Die Menschen hinter Tagdyr
„Es mag Zeiten geben, da wir gegen Ungerechtigkeiten machtlos sind, aber wir dürfen nie versäumen, dagegen zu protestieren.“
Tagdyr, zu deutsch: Schicksal, ist eine in Almaty registrierte Stiftung. Ihr Gründungszweck ist der Schutz kasachischer Staatsbürger vor Übergriffen durch die Staatsmacht und Organisierter Kriminalität. Im Zusammenwirken mit Menschenrechtsorganisationen und der interessierten Öffentlichkeit kann dieses Ziel erreicht werden.
Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova sind die Witwen der vor über 4 Jahren im Auftrag von Rakhat Aliyev verschleppten, gefolterten und ermordeten kasachischen Bürger Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov.
Der Verein Tagdyr fordert die umgehende Aufklärung des Kriminalfalls.
Der Fall Vadim Koshlyak
In den vergangene Wochen fanden im Landesgericht Wien die Zeugeneinvernahmen in der Causa Aliyev statt – eine Großaktion mit über 20 Zeugen aus Kasachstan. Es bewegt sich was im Fall Aliyev. Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen. Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil….
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Österreich: Ein sicherer Hafen für Kriminelle und Mörder?
Posted on 2011/12/06 | 2 KommentareDie Einleitenden Sätze der Moderatorin der ARD-Sendung Europamagazin sprachen Bände: „Österreich – nicht nur das schöne Urlaubsland, sondern auch das Land von Amtsmissbrauch, Untreue und Korruption und zwar quer durch die Parteien! Das ist die traurige Erkenntnis dieses Jahres. … Ein ehemaliger Wiener Botschafter wird wegen Auftragsmords in seinem Heimatland verurteil. Doch statt einer sofortigen Auslieferung dorthin passiert – nichts!“ Der Beitrag thematisiert die Untätigkeit der österreichischen Behörden in Fall Aliyev. Neben Armangul Kapasheva, der Witwe einer der ermordeten Männer, kommt auch der Vorsitzende des Rechtsausschusses im EU-Parlament, Klaus-Heiner Lehne zu Wort: “Es ist schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere... -
Aufenthaltsbewilligung für den einen – Schubhaft für den anderen
Posted on 2011/12/01 | 1 KommentarFremdenbehörden führen mitunter eine überaus verantwortungsvolle Aufgabe im Staat aus. Jeden Tag müssen sie Entscheidungen treffen, welche das Leben eines Menschen nachhaltig beeinflussen können. Die Verantwortung die diese Behörden inne haben ist groß. Umso trauriger ist es, dass gegen mehrere Beamte der Sicherheitsdirektion NÖ, der Fremdenpolizei NÖ, des Unabhängigen Verwaltungssenats NÖ und des Innenministeriums strafrechtlich ermittelt wird. Erneut geht es um das Thema Aufenthalt und Bleiberecht. Wie jetzt nun bekannt wurde, wurden Asylsuchende in NÖ ab 2006 schon bei bloßen Verdacht darauf, dass nicht Österreich sondern ein anderer EU-Staat zuständig ist, in Schubhaft gesteckt. Teilweise mussten die Betroffenen monatelang in... -
Metallwerke Bender mit dubiosen Investoren – Geldwäsche in Gellep?
Posted on 2011/11/28 | Keine KommentareZwei Kasachen sollen ab 2005 die Metallwerke Bender benutzt haben. Die Krefelder Staatsanwaltschaft sucht Hilfe in Wien und Almaty. Krefeld. Zum ersten Mal pleite waren die Metallwerke Bender 2005. Da muss es dem damaligen Insolvenzverwalter wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein, als eine österreichische Gesellschaft einen Batzen Geld für das Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern an der Fegeteschstraße in Gellep und in Neuss überwies. Hinter der Firma steckte offiziell der Kasache Muratkhan A., mutmaßlicher Strohmann des früheren kasachischen Vize-Außenministers und späteren Botschafters seines Landes in Wien, Rakhat Aliyev. Geschädigte schalteten im Februar die Krefelder Justiz ein Gegen Aliyev, Jahrgang... -
Untersuchungshaft – nur für die einen?
Posted on 2011/11/22 | 2 KommentareVor nicht allzulanger Zeit wurden die Mitglieder der iPhone-Bande in Untersuchungshaft genommen. Den Teenagern, deren Anführer erst 14 Jahre alt ist, droht eine Haftstrafe von bis zu 7,5 Jahren wegen schweren Raubes. Die Bande soll gleichaltrige Jugendliche in der U-Bahn ausspioniert haben und sie dann brutal überfallen und ihre iPhones gestohlen haben. Die Staatsanwaltschaft Wien behält zwei der vier in den OeNB-Skandal verwickelten Beschuldigten in Untersuchungshaft. Es geht um mutmaßliche Korruption. Die beiden anderen Beschuldigten wurden aus der U-Haft entlassen, da bei ihnen weder Verdunkelungs- noch Fluchtgefahr besteht. Die Justiz überprüft den Verdacht auf Untreue (Kickback-Zahlungen), Bestechung ausländischer Amtsträger und... -
Causa Aliyev: Staatsanwaltschaft weist deutsche Kritik zurück
Posted on 2011/11/18 | Keine KommentareDer frühere DDR-Premier verwechsle Straf- und Zivilrecht, verteidigt sich die Staatsanwaltschaft. Wien – Gelinde gesagt verwundert ist man in der Staatsanwaltschaft Wien über die jüngste Kritik aus Deutschland in Bezug auf das Handling der Causa Aliyev. Der frühere DDR-Ministerpräsident und nunmehrige Rechtsanwalt Lothar de Maiziere hatte den heimischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters vorgeworfen, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. De Maiziere „verwechselt Straf-und Zivilrecht“, konstatierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA und wies die Kritik entschieden zurück. De Maiziere hatte kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen... -
De Maiziere: Österreich scheut Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Aliyev
Posted on 2011/11/17 | Keine KommentareBerlin (APA) – Der prominente deutsche Anwalt und frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere wirft den österreichischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev vor, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. Wenn Menschenrechtsverletzer sich lediglich eine Adresse in einem anderen Staat zulegen müssten, um strafrechtlicher Verfolgung in Österreich zu entgehen, so spreche dies europäischem Rechtsverständnis Hohn, erklärte de Maiziere in Berlin gegenüber der APA. Die Staatsanwaltschaft Wien habe vor wenigen Tagen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Aliyev wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit der Begründung eingestellt, dass österreichische Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen nicht zuständig seien, weil... -
Gedanken zu Geldwäsche
Posted on 2011/10/29 | 1 KommentarAllein im Jahr 2009 sind 1,6 Billionen Dollar (etwa 1,15 Billionen Euro) aus kriminellen Geschäften „gewaschen“, also in den legalen Wirzschaftskreislauf eingschleust worden, heißt es in einem am vergangenen Dienstag veröffentlichten Bericht des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC). Dies sind rund 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Der Großteil dieses Geldes wird an den Finanzmärkten gewaschen, heißt es in dem Bericht weiter. Aber weniger als ein Prozent wird beschlagnahmt oder eingefroren. Rakhat Aliyev, gegen den wegen des Verdachts des Mordes an unseren Männern ermittelt wird, hat über die Privatinvest Bank in Wien 113 Millionen Euro transferiert. Dieses Geld stammt aus... -
Blairs neuer Job: Britischer Ex-Premier heuert in Kasachstan an (Ria Novosti vom 24.10.11)
Posted on 2011/10/24 | Keine KommentareDer frühere britische Premier Tony Blair hat als Wirtschaftsberater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angeheuert, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag. Blairs Sprecher Matthew Doyle bestätigte, dass sein Chef neben der Mission als Sonderbeauftragter des Nahost-Vermittlerquartetts eine neue Arbeit bekommen hat. „Blair half bei der Suche nach internationalen Beratern für Kasachstan. Sie leisten große Arbeit bei der Unterstützung der dortigen Reformen“, betonte er. Laut der britischen Zeitung „The Telegraph“ sind Blairs neue Arbeitgeber mit seinen Ergebnissen durchaus zufrieden. „Seine Empfehlungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich sind sehr wertvoll“, soll eine Quelle in Astana gesagt haben. Der Preis, den Kasachstan für... -
Amtshilfe erwünscht – alles bekannt
Posted on 2011/10/20 | 1 KommentarIn den Medien steht, dass es neue Anschuldigungen gegen Aliyev gibt. Diesmal geht es um den ehemaligen kasachischen Regierungschef Akeschan Kaschegeldin, der sich nach einigen Jahren Flucht zu Wort meldet. Das Thema rund um seine Person hat sich mittlerweile beruhigt und er sieht darin wohl eine neue Chance zur Rehabilitation. Rehabilitierung wovon, würden sich sicher einige fragen? Leider kommt auch in dieser Geschichte Rakhat Aliyev vor. Kaschegeldin, der derzeit in London lebt, meint, dass die damals gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die zu einer Verurteilung zu 10 Jahren geführt haben, unwahr seien. Er geht sogar noch weiter und meint, dass diese... -
Das Staatskomplott
Posted on 2011/10/12 | 1 KommentarBeim vom profil angesprochenem „Staatskomplott“ geht es nur am Rande um die Telekom-Affäre. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel, das erahnen lässt, welche Strukturen in unseren Ministerien tatsächlich herrschen. Im Endeffekt scheint es der Weisheit letzter Schluss zu sein, dass das Justizministerium die Ermittlungen im Innenministerium leitet. Jedoch mit Hilfe des im Innenministerium angesiedelten und weisungsgebunden BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung). Nun da kann man ja gespannt sein, wie das Untersuchungsergebnis aussehen wird, ob nun Kloibmüller schuldig gesprochen wird oder nicht. Immerhin wird er beschuldigt, durch Streuung falscher Gerüchte und durch Drohungen in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen und dadurch die...
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