Der Beschluss vom 16. Juni 2011 sei laut Schreiben der Generalprokuratur an die Kanzlei Lansky, Ganzer und Partner “ohne hinreichende Begründung” erfolgt. Die Generalprokuratur sieht jedoch keinen Anlass, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, weil eine Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichts unter das rechtliche Verschlechterungsverbot in derartigen Auslieferungsverfahren fallen würde. Aus diesem Grund wäre es lediglich von rechtstheoretischem Interesse, die aus dem Gesetz “ohne weiteres ersichtliche unrichtige Anwendung” des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes (ARHG) und der Strafprozessordnung durch den Obersten Gerichtshof nochmals festzustellen.

Anwalt Gabriel Lansky, der die Witwen zweier entführter und ermordeter kasachischer Bank-Manager vertritt, bezeichnet die Argumentation der Generalprokuratur als “Bombe”. Die österreichischen Behörden hätten das Auslieferungsverfahren “vier Jahre lang als Vorwand genommen, um nicht zu ermitteln und keine Beweise sichern zu müssen”. Jetzt sei es quasi amtlich, dass dieses Verfahren “von Anfang an falsch und einseitig geführt wurde – und zwar zulasten der Opfer und zugunsten der Beschuldigten”, kritisierte Lansky.

Das Landesgericht Wien hatte am 16. Juni 2011 die Auffassung des zuständigen Staatsanwaltes bestätigt, dass dem Auslieferungsbegehren Kasachstans nicht Folge geleistet werden dürfe. Es könne “nicht ausgeschlossen” werden, dass der wegen Entführung zweier Bankmanager in Kasachstan verurteile Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew in seiner Heimat politisch verfolgt werde.

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Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen.

Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil. In der Causa Aliyev gilt er als einer der Hauptbeschuldigten wegen des Verdachts des zweifachen Mordes.

Des Weiteren wird er beschuldigt, am Tod von Anastasiya Novikova mitverantwortlich zu sein. Trotzdem führt Koshlyak ein nettes, kleinbürgerliches Leben im schönen Wien.

Doch was ist, wenn Koshlyak immer noch Kontakt zu Aliyev hält und die Zeugeneinvernahmen für deren gemeinsame Absprachen von Nutzen sind? Weiters besteht der Verdacht, dass Koshlyak mit den restlichen Beschuldigten Alnur Mussayew, Tulgen Imaschew und Wiktor Sapozhnikow im Kontakt ist.

Koshlyak geht bei Gericht unbehelligt ein und aus und bereitet in aller Ruhe seine Verteidigung vor. Für die Hinterbliebenen der Opfer ist dieser Umstand immer noch sehr bitter. Und einfach nur unerträglich!

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Lehne kritisiert, wie schon im Dezember letzten Jahres in einem ARD-Interview, das Vorgehen der österreichischen Behörden in der Causa Aliyev. Der EU-Parlamentarier machte ernst und stellte Anfang Jänner diesbezüglich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission. Im Vordergrund der Anfrage befand sich die Thematik des Opferschutzes in der EU. Dieser müsse klaren Vorrang vor dem Täterschutz haben und die einzelnen EU-Staaten haben die Pflicht, diesen zu gewährleisten.

Lehne geht es hier um klare Prioritätensetzung. Wenn ein Land wie Österreich mit einer Causa wie „Rakhat Aliyev“ konfrontiert ist, dann muss es in erster Linie darauf schauen, das die Rechte der Opfer wahrgenommen werden, sprich es muss der Mordanklage nachgehen und nicht wie in der Vergangenheit, den Fall vor sich herschieben und Ermittlungen abblocken.

Es wird deutlich, dass die Causa Aliyev längst nicht mehr nur eine österreichische Angelegenheit ist, sondern mittlerweile ganz Europa betrifft.

Links:

Tagdyr

ARD

Foto: RPO

Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen den Kasachen “so lang untätig bleiben” könne, sagte Lehne. Das österreichische Vorgehen scheine nicht rechtsstaatlich zu sein, “da müssen wir schon ein paar Fragen stellen”.

Während der Bearbeitung zweier kasachischer Auslieferungsverfahren von Oktober 2008 bis Juni 2011 und von Mai 2007 bis August 2007 habe es in Sachen Aliyev in einem österreichischen Verfahren wegen Geldwäsche und erpresserischer Erführung keine Ermittlungen gegeben, kritisierte Lehne Anfang Jänner in seiner Anfrage an die Kommission. In dem im Juni 2011 entschiedenen Auslieferungsverfahren habe sich die Staatsanwaltschaft Wien sogar auf den Standpunkt gestellt, “elementare Beweise nicht sichern zu dürfen”, obwohl Aliyev und vier mutmaßliche Mittäter in Österreich lebten, so Lehne. Österreich hatte die Auslieferung des Ex-Schwiegersohns von Präsident Nursultan Nasarbajew an Kasachstan in beiden Fällen als unzulässig abgelehnt.

Lehne verweist jetzt auf Artikel 9 des Richtlinienvorschlages über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten, wonach die EU-Staaten sicherstellen sollen, dass die Opfer in Strafverfahren gehört werden und Beweismittel beibringen können. Die Antwort der Kommission auf die Anfrage Lehnes wird schriftlich erwartet.

Aliyev – er wird derzeit auf Malta vermutet – werden Entführung, Morde bzw. Anstiftung zu Morden an zwei Bankmanagern, Misshandlung von Leibwächtern seines politischen Kontrahenten, des früheren Ministerpräsidenten Azekhan Kazhegeldin, sowie Geldwäsche vorgeworfen. Die Vorwürfe werden von den Anwälten des Ex-Botschafters vehement bestritten. Aliyev selbst bezeichnet sich als Opfer politischer Verfolgung durch seinen Schwiegervater.

(APA)

Foto: RP, Busskamp

Umso enttäuschender ist es, wenn in manchen Berichten, Behauptungen aufgestellt werden, welche in erster Linie unwahr und falsch sind, und in zweiter Linie unseren Hoffnungen und Zielen entgegenzuwirken scheinen.

So erschienen in den letzten Tagen mehrere Berichte, wonach die Wiener Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner, welche im Falle Aliyev unseren Verein Tagdyr vertritt, vier mutmaßliche Mittäter von Aliyev durch Privatdetektive observieren ließ.

Worum geht es? Die Anwaltskanzlei stellte eine Privatdetektei ein, um Beweise in der Causa sammeln zu können. An und für sich nichts Besonderes, sondern die Pflicht der Kanzlei als Vertreter von Tagdyr und der Privatbeteiligten. So wurden auch die vier verdächtigen Kasachen von den Detektiven beobachtet. Es ging darum festzustellen, ob sich die vier abgesprochen hatten, also eine so genannte „Verabredungsgefahr“ oder „Fluchtgefahr“ besteht oder begründet ist. Dies würde einen Haftgrund darstellen.

Solche Einsätze von Privatdetektiven durch Anwaltskanzleien sind völlig üblich und legal. In diesem Fall sogar mehr als gerechtfertigt. Stehen doch die vier Männer unter Verdacht, Aliyev bei der Ausführung seiner Verbrechen tatkräftig unterstützt zu haben.
Empörung machte sich nun breit, die vier Verdächtigen wären einem regelrechten „Lauschangriff“ ausgesetzt gewesen, oder, noch abwegiger: die Detektive hätten gleich das gesamte Bundeskriminalamt bespitzelt.
Dann wird dann auch noch behauptet, dass in Wahrheit die kasachische Regierung im Hintergrund sitzt und die Fäden zieht.

Diese Behauptungen sind natürlich vollkommen falsch und haltlos. Weder „bespitzelten“ die Detektive das Wiener Bundeskriminalamt, noch handelt die Anwaltskanzlei Lansky im Namen der kasachischen Regierung.

Vielmehr werden auf solche Art und Weise die Bemühungen und das Engagement der Opfervertreter bewusst diskreditiert und lächerlich gemacht. Es ist schade, dass ein ansonsten kritisches Magazin wie profil sich von Rakhat Aliyev instrumentalisieren lässt.

Link:
Profil.at

So skurril es klingt: Der damalige Regionalligaverein Vienna hat 2006 und 2007 dem Fußballverband Kasachstans Entwicklungshilfe geleistet. Auch wenn sich der Erfolg für die Zentralasiaten in engen Grenzen hielt, für die Vienna und Kasachstans Ex-botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, könnte sich das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt haben. Dumm nur, dass die Sache jetzt ein ernstes behördliches Nachspiel hat.

Denn aufgrund einer Anzeige und eines darauf folgenden Amtsvermerks des mit der Causa befassten Bundeskriminalamts (BKA), der FORMAT vorliegt, hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet.

Verdribbelt. So hat Aliyev, der auch Präsident des kasachischen Fußballverbands war, unmittelbar vor seiner Ablöse als Botschafter über die in seinem Einflussbereich stehende S.T.A.R.T Managementconsulting GmbH den Betrag von 500.000 Euro an die Vienna überwiesen. Die Rechnung der Vienna wurde aber erst eine Woche später gelegt. Das Bundeskriminalamt kommt zu dem Schluss, dass dieses Geld dem Fußballverband widerrechtlich entzogen wurde.

Das BKA stellt weiters fest, dass vom Fußballverband unter der Amtszeit von Aliyev um 464.613 Euro mehr an die S.T.A.R.T überwiesen wurde, als an tatsächlichen Leistungen erbracht wurde. Auch hier lautet der Vorwurf Untreue. Für Aliyev und die S.T.A.R.T-Manager gilt die Unschuldsvermutung.

Prominenter Helfer. Konkret besteht der Verdacht, dass Aliyev mithilfe der Vienna und der S.T.A.R.T in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Er soll sich dabei eines prominenten Helfers bedient haben: Ex-Notenbank-Präsident Adolf Wala, der auch als Ehrenpräsident der Vienna fungiert. Wala verbinden mit Aliyev umfangreiche Geschäftsbeziehungen, vorrangig im Immobilienbereich.

Wala wollte gegenüber FORMAT zu den Vorwürfen keine Stellung beziehen. Aliyev-Anwalt Otto Dietrich hält die Vorwürfe für völlig unbegründet.
Hinsichtlich des Verbleibs der mutmaßlich veruntreuten Gelder steht fest: Die Vienna hat tatsächlich 500.000 Euro bekommen und sich dadurch ein Jahr später den Aufstieg in die zweithöchste Spielklasse am grünen Tisch erkaufen können. Die S.T.A.R.T Managementconsulting wurde aufgelöst und von einer weiteren Aliyev-Gesellschaft übernommen. Dortiger Mitgründer: der ehemalige Notenbank-Präsident Adolf Wala.

Quelle:
“Format” Nr. 03/2012 vom 20.01.2012 Seite: 43 Ressort: Business Von: Florian Horcicka

Bild: Dossier

Blicken wir noch einmal kurz auf das alte Jahr zurück. Die Causa Rakhat Aliyev war auch 2011 österreichweit aber auch international immer wieder Thema in den Medien. Besonders gegen Ende des Jahres häuften sich dann die Berichte über Aliyev und seinen Machenschaften. Umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die Ermittlungen gegen diesen gleich in mehreren Punkten weitergeführt werden.

Da wären wir bei unseren Hoffnungen und Wünschen. Wünschen würden wir uns naturgemäß, dass diese Ermittlungen zu einer Verurteilung führen.

Das Vorgehen der österreichischen Behörden macht uns neuen Mut, dass unser Hauptanliegen „Gerechtigkeit für die Opfer von Aliyev“, weiter verfolgt und letzten Endes erfüllt wird.

Das Jahr 2012 beginnt also gut denn unsere Anliegen haben nicht an Aktualität verloren. Auch dieses Jahr werden wir von Tagdyr weiter versuchen, alles in unserer Macht stehende zu unternehmen, um den Opfern von Aliyev bei ihrem Kampf um Gerechtigkeit zur Seite zu stehen.

Foto: Jochen Seyrer

Von Alexander Alber

Über die Metallwerke Bender sollen zwischen 2005 und 2007 knapp 9,5 Millionen Euro verschoben worden sein.

Krefeld. Vor zehn Monaten bekam die Krefelder Staatsanwaltschaft die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den ehemaligen Vize-Außenminister Kasachstans, Rakhat Aliyev, erstmals auf den Tisch. Viel Licht konnte seither hierzulande nicht in die Affäre um den in seinem Heimatland wegen angeblicher Staatsstreich-Pläne in Ungnade gefallenen und zu 40 Jahren Haft verurteilten Multimillionär, Ex-Banker und Ex-Botschafter in Wien gebracht werden.

„97 Geldwäschevorwürfe gibt es. 96 Taten sollen auf österreichischem Territorium erfolgt sein. Da macht es Sinn, das Verfahren nach Wien abzugeben“, erklärte Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden auf Anfrage der WZ. Das klingt auch nach Erleichterung.

Nach Informationen, die der Krefelder Anklagebehörde vorliegen, soll Aliyev über eine seiner Firmen, die „Armorial Trading“, 9,45 Millionen Euro allein mit Hilfe der Metallwerke Bender an der Fegeteschstraße in Gellep-Stratum gewaschen haben. Das Geld, so Insider, sei zunächst in einem Betrag eingezahlt und zwischen 2005 und 2007 in kleineren Stückelungen wieder ausgezahlt worden. Dem Unternehmen hat es nicht geholfen: Die Metallwerke gingen pleite, ein Rettungsversuch aus Dubai scheiterte letztlich im Januar 2011 – im April gingen dann die Lichter in Gellep endgültig aus.

Behörde in Wien spricht von „kleineren Vermögensdelikten“

Über 100 Millionen Euro soll Aliyev, Ex-Schwiegersohn des amtierenden Regierungschefs in Astana, in Westeuropa gewaschen haben. Ende vergangener Woche teilte die Staatsanwaltschaft Wien mit, dass in Folge der verweigerten Auslieferung Aliyevs an Kasachstan das Verfahren „im Sinn der stellvertretenden Strafrechtspflege wegen Entführung der Banker und kleinerer Vermögensdelikte weiter geführt“ werde. Die beiden Banker sind im vergangenen Mai, dreieinhalb Jahre nach ihrem Verschwinden, tot in Kalkfässern aufgefunden worden, weshalb gegen den 49-jährigen Aliyev in Astana Mordvorwurf erhoben wird: Der Fundort befand sich auf einem seiner Grundstücke. 100 Millionen Euro – „kleinere Vermögensdelikte“? Ein Wiener Strafrechtsprofessor verteidigte letzte Woche die Weigerung der österreichischen Regierung, den 49-Jährigen auszuliefern. Als Oppositionspolitiker wäre er „massiven Nachteilen ausgesetzt“, wird Frank Höpfel von der Wiener Zeitung zitiert.

Kaum hatte die WZ am 21. November über Aliyevs „Krefeld-Connection“ mit Hilfe des mutmaßlichen kasachischen Strohmannes A. berichtet, meldete sich der Düsseldorfer Rechtsanwalt Dr. Detlef Mäder zu Wort. Gegen Aliyev laufe eine Kampagne aus seinem Heimatland, an den Vorwürfen sei nichts dran. Selbstverständlich leistet sich der einst einflussreiche Kasache auch einen Rechtsbeistand in der NRW-Landeshauptstadt, liest offenbar die Online-Ausgabe der WZ bzw. lässt sie lesen. Die Bitte um eine Stellungnahme speziell zur Firma „Armorial Trading“ und deren Beziehungen zu den Metallwerken Bender will Mäder Ende vergangener Woche via E-Mail an seinen Mandanten weiter geleitet haben. Bis Montag erfolgte aus dem mutmaßlichen „Exil“ auf Malta, wo Aliyev unter dem Namen seiner neuen Frau leben soll, allerdings keine Antwort.

Link:

Westdeutsche Zeitung

However, despite diplomatic pressure on Malta to arrest Rahkhat Alijev and bring him to justice, government officials explained the former diplomat entered Malta legally together with his wife, an Austrian citizen. And there is also no official extradition request from Kazakhstan or Austria.

Allegations that Malta is ‘hosting’ a wanted criminal are being made by Akezhan Kazhegeldin, a former Prime Minister of Kazakhstan and his lawyer Lothar de Maizière, who was the last democratically-elected East German Prime Minister.

Both former politicians told The Sunday Times that according to the latest information from the Austrian Interior Ministry and Interpol, Mr Alijev is currently living in Malta. This information was later confirmed by a spokesman for the Foreign Affairs Ministry who said Mr Alijev is married to an Austrian citizen, has an Austrian residence permit, and had entered Malta legally.

Mr Alijev, 49, was originally married to the eldest daughter of Kazhak President Nursultan Nazarbayev and held many important political posts in the former Soviet republic, including that of Deputy Foreign Minister and Head of the Security Services.

In 2007, after becoming embroiled in a controversy over the disappearance of two former Kazakh bank executives, he was sent to Vienna as ambassador to Austria and the OSCE.

However, it seems his relationship with his father-in-law turned sour and after divorcing Mr Nazarbayev’s daughter, Mr Alijev became a wanted man.

In his absence, as Austria turned down an extradition order on grounds that he could not have a fair trial back home, a Kazakh court condemned him to 20 years’ imprisonment for seizure of power through violence, embezzlement of state property, illegal trafficking of arms and disclosure of state secrets.

Police sources also told The Sunday Times that Mr Alijev has always maintained he is the victim of a political frame-up, which came about after divorcing the Kazakh President’s daughter.

However, last July, following allegations of torture by two bodyguards of former Kazakh Prime Minister Akezhan Kazhegeldin, a Vienna court ordered Mr Alijev to pay damages to one of the bodyguards.

“All we are seeking is justice. We were given information that Mr Alijev is being hosted in Malta. If this is true, Malta needs to clear its name and bring this person to justice,” Mr de Maiziere said.

“Mr Alijev is super-rich and he can get around legalities,” Mr Kazhegeldin added.

Mr de Maiziere claimed the Austrian authorities were turning a blind eye to the case as Mr Alijev had made many “influential” friends in the Austrian capital.

In various meetings with top politicians in Brussels, including powerful MEPs, both Mr de Maiziere and Mr Kazhegldin encouraged them to put pressure on Malta to take steps against Mr Alijev.

German MEP Elmar Brok, former chairman of the European Parliament’s Foreign Affairs Committee, has even sent a letter requesting information to Foreign Minister Tonio Borg.

However, it seems the case is turning out to be quite complicated.

A spokesman for the Foreign Ministry confirmed Malta has received complaints about Mr Alijev but said no action can be taken against him.

Confirming that the ministry investigated the allegations, the spokesman said it results that Mr Alijev has a residence permit issued by the Austrian government and he is also married to an EU citizen and therefore enjoys freedom of movement and residence as the spouse of an EU citizen who is exercising a treaty right and the right to reside within the EU. The spokesman
made it clear that if an extradition request is issued, this “will be processed in the usual manner”.

Link:

Timesofmalta.com

Wir erinnern uns: Figueroa, in Guatemala wegen zehnfachen Mordes gesucht, gelang 2007 die Flucht nach Österreich. 2008 erhielt er Asyl. Die österreichischen Behörden verweigerten die Auslieferung. Die Parallelen zum Fall Rakhat Aliyev waren erschreckend.

Doch nicht nur aus Österreich sind positive Meldungen zu vernehmen. Frankreich lieferte Sonntag letzter Woche, Ex-Diktator Manuel Noriega an Panama aus. Besonders die beiden Hauptanklagepunkte, Geldwäsche und zweifacher Mord, erinnern stark an den Fall Aliyev. Nun kann Noriega der Prozess gemacht werden.

Ein Silberstreifen am Horizont, der uns hoffen lässt, dass sich auch Aliyev bald vor Gericht verantworten muss.

Links:

Orf.at

Spiegel.de

Foto: Bundespolizei (de)