Bezugnehmend auf das angebliche Ertrinken des ehemaligen Gaddafi-Vertrauten Shukri Ghanem, versucht der Artikel die jüngere Geschichte zwielichtiger Gestalten, international gesuchter und verurteilter Personen in Wien und deren Verhältnis mit den österreichischen Behörden zu rekonstruieren.

Warum Wien für Personen wie Aliyev so anziehend war, verriet der deutsche Mafia-Spezialist und Buchautor Jürgen Roth: „Wer dunkle Geschäfte machen und sich verstecken wollte, ging eben nach Wien. Da wusste man, dass die Polizei sowieso wegschaut“. Nachdem sich Kasachstan 2007 und dann wieder 2009 um eine Auslieferung Aliyevs bemüht hatte, verweigerten die österreichischen Behörden die Auslieferung – mit einem Beschluss, den die österreichische Generalprokuratur nachträglich als rechtswidrig erkannte.

2009 bekam Aliyev auch seinen Fremdenpass von der Bezirkshaptmannschaft Horn, obwohl die Ausstellung eines solchen Dokuments zwingend „im Interesse der Republik“ gelegen sein muss.  Dieses Interesse kann wohl nur gewesen sein, dem schwerer Verbrechen verdächtigen Mann die Ausreise zu ermöglichen.

Also Privilegien, Rechtsbrüche, Protektion für einen mutmaßlichen Schwerverbrecher….Eine entscheidende Rolle muss Aliyevs Vermögen gespielt haben. Die massiven Investitionen in diverse österreichische Unternehmen festigten Aliyevs Stellenwert in gewissen Kreisen. Woher das Geld kam, danach fragte keiner.

So gelang es Rakhat Aliyev durch jede Menge Protektion und gleichzeitigem Wegschauen der österreichischen Seite unterzutauchen und ein neues Leben auf Malta zu beginnen.

Link:

http://www.profil.at/articles/1218/560/326874/schurkenparadies-wien

Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider schätzt das Volumen der in Österreich reingewaschenen Gelder kriminellen Ursprungs auf ein bis zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 verzeichneten die Behörden einen Anstieg bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen um fast 60 %. Doch wegen der lang andauernden Aufarbeitung und der Komplexität vieler Fälle kommt es nur selten zu einer rechtskräftigen Verurteilung der Täter.

Und da wären wir wieder bei Rakhat Aliyev, gegen welchen bereits mehrere Anzeigen wegen Geldwäsche vorliegen. Im September 2010 wurde bei der Staatsanwaltschaft Wien diesbezüglich eine Anzeige gegen ihn eingebracht – was das betrifft gibt es bis heute keinerlei Ergebnisse. Zugegeben, die Wiener Staatsanwältin ist mit den Mordermittlungen in der Causa Aliyev voll beschäftigt, sodass die Ermittlungen in Sachen Geldwäsche noch warten müssen. Zumindest wird etwas gemacht, immerhin.

Ganz anders hingegen die deutschen Behörden. Seit Dezember 2010 liegt bei der Staatsanwaltschaft in Krefeld ebenfalls eine Anzeige gegen Aliyev wegen Geldwäsche vor. Bis heute wurde vonseiten der deutschen Staatsanwaltschaft nichts unternommen. Keine Ermittlungen, geschweige denn Ergebnisse.

Es ist wirklich kein Wunder, wenn die Dunkelziffer bei Geldwäsche so hoch ist, tun die Behörden doch recht wenig gegen diesen Umstand.

Man bedenke, dass die Europäische Kommission im März weitere konkrete Schritte zur Bekämpfung von Geldwäsche unternahm. Geplant sind u. a. neue Regelungen für eine wirksamere und umfassendere Einziehung von Geldern und anderen Vermögensgegenständen, die aus Straftaten stammen. Danach sollen auch Vermögensgegenstände sichergestellt oder eingezogen werden können, wenn der Tatverdächtige geflohen ist, wenn die Gegenstände Dritten übertragen wurden oder wenn ihr Verlust zu befürchten ist.

Würde in Sachen Geldwäsche in der Causa Aliyev korrekt ermittelt werden, könnten die neuen europäischen Maßnahmen hier konkret zum Einsatz kommen. Aliyev würde da getroffen werden, wo es Menschen wie ihm wirklich weh tut – in der Brieftasche. Das luxuriöse Leben auf Malta wäre dann nicht mehr so leicht finanzierbar.

Doch es liegt hier an den Behörden Maßnahmen zu ergreifen und gegen Geldwäsche im Allgemeinen konkret vorzugehen. Eine Aufklärungsrate von nur 1 % ist hier einfach nicht hinnehmbar.

Links:

http://www.eu-infothek.com/article/verbrechen-zahlt-sich-nicht-aus-profite-aus-straftaten-werden-konfisziert

http://www.eu-infothek.com/article/sind-bei-der-geldwaesche-eine-insel-der-seligen

Entsteht hier der 400-Millionen-Neubau des ORF? Von Alijev sollen 1,5 Millionen Euro ins “Media Quarter” geflossen sein.

Das geht zumindest aus zwei Anzeigen einer heimischen und einer deutschen Bank – die Geldwäsche-Ermittlungen wurden mittlerweile allerdings eingestellt – hervor. Exakt 1.560.000 Millionen Euro des von seinem Heimatland auch wegen der Entführung und Ermordung zweier Banker gesuchten Ex-Botschafters von Kasachstan in Wien sind in eine Beteiligung am riesigen “Media Quarter” bei der Südosttangente in Wien-Landstraße geflossen

Und genau dort soll, wie berichtet, der von Generaldirektor Wrabetz sowie der Stadt-SPÖ favorisierte ORF-Neubau entstehen. Eine Richtungsentscheidung könnte schon bei der heutigen Geschäftsführer-Sitzung fallen. Breite Front gegen das 400 Millionen Euro teure Prestigeprojekt machen aber neben dem Betriebsrat auch ÖVP, BZÖ und FPÖ. Sie sind für die billigere Variante einer Sanierung bzw. den Zusammenschluss von Radio-Funkhaus und Ö3 am bisherigen Standort Küniglberg.

Der Stadt Wien gehören 40 Prozent, die restlichen 60 Prozent hält die VBM Beteiligungsmanagement GmbH, deren Geschäftsführer u. a. Christian Bodizs ist.

Und jetzt wird es spannend:

Bodizs hegte sowohl zum früheren Nationalbankgouverneur Adolf Wala als auch zu Rakhat Aliyev gute Kontakte und genoss lange Zeit deren Vertrauen. Er bekam von der Aliyev-Firma Maximus sogar ein Darlehen, das ihm den Einstieg bei Media Marx Vienna ermöglichte. Jetzt wollen weder Wala noch Bodics etwas mit Aliyev zu tun haben, behaupten sie. Laut Wala gibt es weder eine „unternehmerische Verbindung, noch persönlichen Kontakt mit Aliyev“.

Wie wir aus der früheren Vergangenheit wissen, existierten jedoch sehr wohl Kontakte zwischen den beiden Herren, wie auch der Standard mehrfach berichtete (http://derstandard.at/1246543477064/Wiener-Media-Quarter-Von-Medien-Fussball-Wala-und-Alijew). Ob diese Kontakte nach langjähriger enger Zusammenarbeit – Wala war sogar Mitbegründer einer von Aliyevs Firmen – nun tatsächlich auf Eis gelegt sind, sei dahingestellt.

Interessant ist jedenfalls die Frage, warum ausgerechnet Herr Bodizs – zuvor Manager eines Pleite gegangenen Card Casinos und dann Manager beim Fußballklub Vienna – und ein Herr Andreas Lenzinger – vormals Tennishallenbesitzer – nunmehr die Geschicke des Großprojekts Media Quarter Marx lenken.

Foto: APA

40 Prozent an der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft gehören der Stadt Wien. Brisant sind die übrigen 60 Prozent. Denn dahinter stecken – gut getarnt über verschachtelte Konstruktionen – Ex-Notenbank-Manager und FIMBAG-Vorstand Adolf Wala und viel Geld aus Kasachstan, mutmaßlich auch vom wegen Mordes gesuchten Ex-Kasachstan-Botschafter Rakhat Aliyev.

Die 60 Prozent gehören einer VBM Beteiligungsmanagement GmbH. Drehscheibe dort ist Christian Bodizs, der die Interessen von Wala vertritt und durch Fußball und Business ein enger Vertrauter von Aliyev ist. Durch einen langfristigen Mietvertrag mit dem ORF werden die Investoren ein lukratives Geschäft machen.

Autor Florian Horcicka

Foto: www.format.at

Nach einer Entscheidung in erster Instanz, die die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte zurückwies, hat nunmehr das OLG Wien die Klage zugelassen und Aliyev zum Ersatz der gesamten bisherigen Verfahrenskosten verurteilt. Aliyev bekämpft zwar auch diese Zulassung weiter beim Obersten Gerichtshof. Die Kosten in Höhe von EUR 10.688 hat Aliyev allerdings zur Gänze überwiesen.

Es macht wohl den Anschein, dass Aliyev, jetzt wo wieder stärker Druck auf ihn ausgeübt wird, alles daran setzt, sich und sein Image aufzupolieren oder zumindest nicht noch weiter zu verschlechtern.

Grund genug dafür hat er zweifellos: Seit den Zeugeneinvernahmen, die im Jänner und Februar stattgefunden haben, wird der Tatverdacht gegen ihn und seine Komplizen immer konkreter. Da nützt es auch nichts, wenn er immer wieder – wahrheitswidrig – behauptet, unser Verein „Tagdyr“ werde von der kasachischen Regierung gesteuert. Die Wiener Anwältin von „Tagdyr“, Anna Zeitlinger,  Partnerin in der Wiener Kanzlei Lansky, Ganzger und Partner, hat das in einem Interview gegenüber dem russischen Internetportal „Gulyan.org. sehr klar gesagt: Mit seinen kläglichen Versuchen, „Tagdyr“ und die Opferwitwen Armangul Kapasheva und Sholpan Khasenova zu diskreditieren, will Aliyev nur von seinen Taten ablenken und diese anderen in die Schuhe schieben (http://www.guljan.org/ru/news/kznostra/2011/September/598)

Ist die kommentarlose Zahlung der Gerichtsgebühren nun ein erstes Schuldeingeständnis? Wir wissen es nicht. Schmerzlich sind die EUR 10.688 für ihn jedenfalls nicht. Schließlich verfügt er über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Euro.

Es bleibt nunmehr die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes über die Zulässigkeit der Klage abzuwarten. Erst danach kann die Klage über die eigentlichen Schadenersatzbeträge fortgesetzt werden.

Austro-Malteke Rakhat Aliyev

Seit Jahren wird um ihn gestritten – Ex-Botschafter Rakhat Aliyev. Für Kasachstan ist er ein gesuchter Doppelmörder, er selbst sieht sich als politisch verfolgtes Opfer seines ehemaligen Schwiegervaters Präsidenten Nasarbajews. Zurzeit hält sich der Kasache auf Malta auf, wo er jüngst von der Staatsanwaltschaft befragt wurde. Zuletzt hatte auch die EU den Druck auf die ermittelnden Behörden erhöht. Denn nach wie vor ist Aliyev ein freier Mann, die Auslieferung in seine Heimat wurde aufgrund des zweifelhaften Rechtssystems in Almaty abgelehnt. Und so lange kann er sich mit einem österreichischen Fremdenpass bewegen. Ausgestellt von der BH Horn (gegen die in diesem Zusammenhang auch schon ermittelt wurde). Die Ausstellung eines solchen Dokuments muss laut Gesetz übrigens “im Interesse Österreichs” liegen

Auf die Frage warum der Fremdenpass an Aliyev ausgestellt wurde, verweigerte die Behörde jegliche Auskunft und versteckte sich hinter der allseits beliebten „Verschwiegenheitspflicht“.

Bei unliebsamen Fragen ist die Verschwiegenheitspflicht ganz schön praktisch.

Wir erinnern uns: Schon 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Horn Aliyev in Rekordzeit von nur zwei Tagen eine Aufenthaltserlaubnis. Ein rechtswidriger Akt wie sich später laut Gutachten herausstellen sollte. (Link zum Gutachten von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer)

Es stellt sich die Frage, ob es rechtens war, Aliyev einen österreichischen Fremdenpass auszustellen? Welche Voraussetzungen muss man erfüllen, um überhaupt einen Fremdenpass zu erhalten? Wann darf eine Behörde jemandem einen solchen Pass ausstellen?

Auf der Website des Bundesministeriums für Inneres (http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_Fremdenpolizei/dokumente/start.aspx) werden zwei Hauptkriterien genannt, die erfüllt werden müssen:

1. Die Ausstellung eines Fremdenpasses MUSS im Interesse der Republik Österreich sein.

1. Der Antragssteller darf keinen gültigen Reisepass seines Heimatlandes besitzen.

Beide Punkte sind hier fraglich.

Aliyev hatte laut Ermittlungsakten bis Mitte 2011 einen gültigen kasachischen Reisepass, dies steht im Widerspruch zu der oben genannten zweiten Voraussetzung.

Kommen wir zu Punkt eins: Welches Interesse hatte Österreich, einem in Kasachstan rechtskräftig verurteilten Kriminellen einen österreichischen Fremdenpass auszustellen?

Laut dem Innenministerium war dieses mit der Ausstellung des Fremdenpasses nicht befasst. Einzig die BH Horn handelte im „Interesse der Republik“. Jetzt wo diese Stellung beziehen und Auskunft über ihre Handlungen geben sollte, wird die „Verschwiegenheitskeule“ ausgepackt.

Foto: Wikipedia