Fachkommentar

Kommentar von Prof. Dr. Klaus Schwaighofer zum EGMR Urteil (Salzburger Nachrichten 03.05.2011)

AUSLIEFERUNG UND MENSCHENRECHTE – EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE ÄNDERT SEINE JUDIKATUR ZUR AUSLIEFERUNG NACH KASACHSTAN (Salzburger Nachrichten, 03.05.2011, S. 19)

Dr. KLAUS SCHWAIGHOFER, Univ.-Prof. in Innsbruck

Im internationalen Auslieferungsverkehr besteht seit längerer Zeit eine deutliche Ten- denz, die Auslieferungsverfahren zu beschleunigen und Auslieferungshindernisse ab- zubauen. Das gilt ganz besonders für Auslieferungen innerhalb Europas und hier wie- der innerhalb der Europäischen Union.

Ein besonders sensibles Thema im Auslieferungsrecht ist jedoch die Einhaltung der Menschenrechte. Niemand darf durch eine Auslieferung der Gefahr der Folter oder unmenschlicher Behandlung, der Gefahr eines unfairen Strafverfahrens oder politischer Verfolgung ausgesetzt werden. Das garantiert vor allem die Europäische Menschen- rechtskonvention (Art 3 und 6 EMRK), das wichtigste Übereinkommen des Europarats, dem mit wenigen Ausnahmen alle Staaten des geographischen Europa angehören. In Österreich steht die EMRK sogar in Verfassungsrang. Bedeutsam ist auch das Über- einkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschli- che oder erniedrigende Behandlung oder Strafe aus dem Jahr 1984 bedeutsam, das knapp 150 Staaten ratifiziert haben.

Österreich ist derzeit bekanntlich mit drei Auslieferungsersuchen gegen prominente Personen befasst: Aliyev (ehemaliger kasachischer Außenminister), Sanader (ehemali- ger kroatischer Regierungschef) und seit März dieses Jahres noch Divjak, ein bosni- scher General. Alle drei Betroffenen kämpfen gegen ihre Auslieferung und machen vor allem geltend, dass sie im Fall ihrer Auslieferung (nach Kasachstan, Kroatien bzw Ser- bien) Folter oder unmenschliche Behandlung (Art 3 EMRK) bzw. ein unfaires Strafver- fahren (Art 6 EMRK) zu befürchten hätten.

Betreffend die Zulässigkeit der Auslieferung nach Kasachstan hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) noch in den Jahren 2009 bzw. 2010 in zwei Ent- scheidungen (Kaboulov und Baysakov, jeweils gegen die Ukraine) ausgesprochen, dass die Auslieferung der gesuchten Personen generell unzulässig sei und Ukraine dadurch die Art 3 und 6 EMRK verletzen würde: Die bloße Tatsache der Inhaftierung als Verdächtiger in Kasachstan wurde als ausreichender Grund für die Annahme einer realen Gefahr angesehen, dass Menschenrechte verletzt werden.

In einer neuen Entscheidung von Februar 2011 (Dzhaksybergenov gegen die Ukraine) hat der EGMR seine Rechtsprechung zu Auslieferungen an Kasachstan jedoch grund- legend geändert. Auf Grund des jüngsten Berichts des (österreichischen) UN- Sonderbotschafters für Folter Manfred Nowak gelangte der EGMR zu einer Neubeurteilung der Gefährdungslage. Nowak attestiert Kasachstan erkennbare Bemühungen bei der Bekämpfung der Folter und bei der Verbesserung der Haftbedingungen. Folter, Misshandlungen und Gewaltanwendung seien in Kasachstan zwar nach wie vor ein Problem und gehen über Einzelfälle hinaus, seien aber nicht mehr weit verbreitet. Nach Ansicht des EGMR hat sich die menschenrechtliche Situation in letzter Zeit tendenziell so verbessert, dass ein generelles Auslieferungsverbot nicht mehr gerechtfertigt erscheint. Auch wenn politische Verfolgung geltend gemacht wird, verletzt eine Auslieferung nach Kasachstan nur mehr dann Art 3 oder 6 EMRK, wenn im konkreten Fall besondere Umstände dargetan werden, aus denen sich eine solche ernste Gefahr für den Betroffenen ergibt. Im Fall Dzhaksybergenov konnte keine derartige persönliche unmittelbare Bedrohung nachgewiesen werden, weshalb der EGMR aussprach, die Auslieferung nach Kasachstan bewirke keine Menschenrechtsverletzung.

Kasachstan hatte in diesem Fall (wie auch schon in anderen Fällen) in Ergänzung des Auslieferungsersuchens konkrete Zusicherungen abgegeben (Einhaltung der Menschenrechte, Zulassung ausländischer Prozessbeobachter, Überwachung des Strafvollzugs), um Bedenken der Ukraine zu zerstreuen. Auf diese Zusicherungen ging der EGMR interessanterweise nicht näher ein. Daraus ist wohl abzuleiten, dass die Richter derartige Zusicherungen als gar nicht notwendig ansehen, sofern kein individuelles Risiko der Verletzung von Menschenrechten besteht. Offen bleibt, ob bei einem konkreten Nachweis eines solchen Risikos diese Gefahr durch Zusicherungen beseitigt werden kann: Denn Zusicherungen sind das eine, ihre Einhaltung das andere. Aber ein Staat, der sich um die Verbesserung seiner menschenrechtlichen Situation und seines Ansehens in der Welt bemüht, würde sich wohl hüten, die abgegebenen Zusicherungen zu verletzen, will er nicht dauerhaft ins menschenrechtliche Abseits gestellt werden.

Die Wende in der Judikatur des EGMR sollte sich auf die Entscheidung über die Auslieferung von Rakhat Aliyev an Kasachstan auswirken: Gegen ihn behängt in Österreich seit 2008 ein Auslieferungsverfahren zur Vollstreckung einer in Kasachstan verhängten Freiheitsstrafe von 20 Jahren wegen Entführung und schwerer Erpressung. Wenn es Aliyev nicht gelingt, ungeachtet der von Kasachstan abgegebenen konkreten Zusicherungen glaubhaft machen, dass er persönlich einem realen Risiko von Folter oder unmenschlicher Behandlung im Strafvollzug ausgesetzt ist, wird Österreich die Auslieferung bewilligen müssen und braucht keine Verurteilung durch den EGMR zu befürchten.

Kommentar von Prof. Dr. Klaus Schwaighofer zum Auslieferungsverfahren Sanader (Salzburger Nachrichten 02.03.2011)

AUSLIEFERUNGSVERFAHREN: ZWEIERLEI MASS?

Dr. KLAUS SCHWAIGHOFER, Univ.-Prof. in Innsbruck

Die österreichische Justiz ist derzeit mit zwei Fällen befasst, die prominente ausländische Persönlichkeiten betreffen: Gegen Rakhat Aliyev ist seit 2008 auf Ersuchen der Republik

Kasachstan ein Auslieferungsverfahren sowie ein inländisches Strafverfahren wegen Geldwäscherei anhängig. Seit Dezember 2010 läuft ein Auslieferungsverfahren gegen Ivo Sanader aufgrund eines Auslieferungsersuchens der Republik Kroatien und ebenfalls ein inländisches Strafverfahren wegen Geldwäscherei. Die beiden Fälle weisen hinsichtlich der betroffenen Personen und der Art der Vorwürfe deutliche Parallelen auf; hingegen gibt es große Unterschiede, was die in Österreich geführten Verfahren betrifft.

Die “guten Beziehungen”

Aliyev ist kasachischer Staatsbürger; er war Außenminister und später Botschafter der Republik Kasachstan in Österreich. Aliyev hat gute Beziehungen zu Österreich: Er verfügt überexzellente politische Kontakte und ein Firmennetzwerk in Österreich. Die kasachischen Behörden legen ihm eine Reihe strafbarer Handlungen zur Last, u. a. erpresserische Entführung von zwei verschollenen Bankmanagern, verbunden mit dem Verdacht, dass diese im Zuge der Entführung großen Qualen ausgesetzt waren; Bildung einer kriminellen Vereinigung u. a. Gegen Aliyev behängt seit 2008 ein Auslieferungsverfahren zur Strafvollstreckung, er ist in Abwesenheit zu 20 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Daneben ermittelt die StA Wien gegen ihn, u. a. wegen des Verdachts der Geldwäscherei. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe wurde von der Verhängung einer Auslieferungshaft gegen Aliyev abgesehen. Im Hinblick auf einen bestehenden Verdacht von Folter wäre Österreich freilich verpflichtet gewesen, die Anwesenheit Aliyevs zumindest durch gelindere Mittel (Kaution, Abnahme der Reisepapiere) sicherzustellen (Art 6 Abs 1 UN-Antifolterkonvention).

Mittlerweile ist Aliyev (wenig überraschend) untergetaucht. Das Auslieferungsverfahren ist nach wie vor anhängig; Aktivitäten, Rakhat Aliyev wegen des inländischen Geldwäscheverdachts zu verfolgen, sind nicht erkennbar. Ivo Sanader ist kroatischer Staatsbürger, er war von 2003 bis zu seinem Rücktritt Mitte 2009 kroatischer Premierminister, danach unabhängiger Parlamentsabgeordneter. Auch Sanader hat gute Beziehungen zu Österreich: Er hat in Innsbruck studiert, war dort als Unternehmer tätig, er hat noch gemeinsam mit einem Partner eine Beratungsfirma und Besitz in Tirol. Die kroatischen Behörden werfen Sanader eine Reihe schwerer Straftaten vor, insbesondere Amtsmissbrauch, Korruption, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Kurz vor Aufhebung seiner Immunität verließ Sanader Kroatien und reiste nach Österreich ein. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde er am 10. 12. 2010 in Salzburg verhaftet; angeblich hatte Sanader ein Flugticket nach Washington bei sich, um in die USA zu fliehen.

Seither sitzt Sanader wegen Fluchtgefahr in Auslieferungshaft; gelindere Mittel (insbes. Kaution) wurden als nicht ausreichend angesehen. Außenminister Spindelegger hat in den Medien mitgeteilt, er rechne fix mit der Auslieferung. Auch das inländische Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäscherei scheint voranzukommen. Laut StA Salzburg müsste sich Sanader vor einer Auslieferung deshalb vor einem Innsbrucker Gericht verantworten, sollte sich dieser Verdacht erhärten. Auffällige Parallelen Die Parallelen liegen auf der Hand: schwerwiegende Vorwürfe aus dem Ausland gegen prominente Ausländer mit österreichischen Wurzeln, gepaart mit dem Verdacht der Geldwäsche in Österreich. Beide sehen sich als Opfer politischer Verfolgung und befürchten unfaire Behandlung. So ist es erstaunlich, wie unterschiedlich die Verfolgungsaktivitäten trotz ähnlicher Fallkonstellationen aussehen können: Das Auslieferungsverfahren und das inländische Strafverfahren gegen Sanader werden offenbar zügig vorangetrieben und dabei dem Inlandsverfahren wegen Geldwäsche der Vorrang eingeräumt.

Gegen Aliyev hingegen scheint nicht nur das Auslieferungsverfahren (was man wegen der Problematik der Auslieferung an Kasachstan verstehen kann), sondern auch das inländische Geldwäscheverfahren im Sand zu verlaufen.

 

Die neue Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und die Konsequenzen für die österreichische Bundesregierung im Fall Rakhat Aliyev
Die politischen und wirtschaftlichen Implikationen des Falles Aliyev in Österreich
Eine Studie der Forschungsplattform Russian East-European Eurasian Studies (REES) an der Karl-Franzens-Universität in Graz
Forschungsplattform REES, Univ. Prof. Dr. Thomas Krüßmann LL.M
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Aus “Svoboda slova”, Ausgabe Nr. 43 (289) vom 18.11.2011, Rubrik “Gesellschaft/Schicksale”

Rakhat Aliyev wird der strafrechtlichen Verantwortung nicht entkommen”…

„Rakhat Aliyev wird der strafrechtlichen Verantwortung nicht entkommen“, erklärt Pyotr Afanasenko.

Am 25. April 2000 wurde bekanntlich das Urteil gegen zwei Leibwächter des ehemaligen Premierministers Akezhan Kazhegeldin, Pyotr Afanasenko und Satzhan Ibrayev gefällt, die wegen der Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes schuldig gesprochen und zu jeweils 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurden. Das wichtigste Beweismittel vor Gericht waren die in der Garage der Leibwächter Kazhegeldins „gefundenen“ Waffen. Im Zuge des Gerichtsverfahrens versuchten die Rechtsanwälte, die Konstruiertheit der Vorwürfe zu beweisen, das Gericht hat jedoch ihre Behauptungen, ein Teil der Aussagen von Afanasenko und Ibrayev sei unter Anwendung psychotroper Substanzen getätigt worden, für „haltlos“ befunden. Zehn Jahre später ist einer der Leibwächter Kazhegeldins, Pyotr Afanasenko, bereit, die Wahrheit darüber zu erzählen, was damals wirklich passiert war. In nächster Zeit beabsichtigt er, gemeinsam mit seinen Rechtsanwälten, eine Anzeige bei der Wiener Staatsanwaltschaft gegen Rakhat Aliyev zu erstatten, auf dessen Anweisung hin das Strafverfahren konstruiert wurde.

Durch die Hölle
Die Opfer der Verbrechenstaten von Rakhat Aliyev in Kasachstan haben bereits mehrmals versucht, sich an die österreichische Justiz mit der Forderung zu wenden, ihn zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen. Wie bewerten Sie Ihre Chancen?

Eine Klage gegen Herrn Aliyev ist bereits von meinen Rechtsanwälten vorbeireitet, alle Beweismittel gesammelt und dokumentiert. Momentan werden rein verfahrensrechtliche Fragen gelöst. Eine davon – wie man diese Klage ordnungsgemäß an Rakhat Aliyev, den Hauptbeklagten, zustellen soll. Bekanntermaßen hat er Asyl in Österreich bekommen und verheimlicht sorgfältig seinen offiziellen Wohnsitz. Alle Argumente in Bezug auf die Sicherheitsgefährdung Aliyevs weisen meine Rechtsanwälte zurück: Sie müssen nicht wissen und es interessiert sie auch nicht, wo Aliyev tatsächlich wohnt. Sie sind dabei abzuklären, wie man die Schriftstücke adressieren soll, damit er laut Gesetz als „ordnungsgemäß verständigt“ gilt. Rakhat Aliyev genießt die Gunst gewisser politischer Kreise. Sie haben ernsthafte Befürchtungen, dass Aliyev im Westen gesetzlich verfolgt werden könnte und dass sein Ruf unvermeidlich ruiniert werden würde, wenn seine „rühmliche Vergangenheit“ vor einem unabhängigen Gericht erörtert werden sollte.

Es ist schwer, sich vorzustellen, dass es in Europa nicht möglich sein sollte, einem Menschen den Prozess zu machen, der Verbrechen begangen hat. Dieses Katz-und-Maus-Spiel kann nicht lange dauern: Sollten wir zum Schluss kommen, dass alle gesetzlichen Möglichkeiten, Aliyev über seine Einbeziehung in das Zivilverfahren als Beklagter zu benachrichtigen, blockiert sind, werden wir alle uns vorliegenden Unterlagen und Beweismittel an die Staatsanwaltschaft in Österreich weiterleiten, die verpflichtet ist, nach ihm zu suchen. Dann wird dieselbe zivilrechtliche Klage im Strafverfahren angemeldet. Wenn wir uns in Bezug auf den Standpunkt Rakhats irren sollten und er bereit ist, beim Gericht seine … zu verteidigen… [unleserlich]

Die Adresse von Lothar de Maizière kann man leicht im Internet herausfinden.

Sie wurden unberechtigterweise beschuldigt, einen gewaltsamen Sturz der Staatsgewalt versucht zu haben. Jetzt weiß man schon, dass diese Sache Rakhat Aliyev konstruiert hat. Was erwarten Sie von einem Treffen mit ihm vor Gericht?

Ich bin kein Politiker, sondern ein ehemaliger Offizier, der unverschuldetermaßen einen physischen und psychischen Schaden erlitten hat. Auf Grund eines konstruierten Strafverfahrens wurde ich hinter Gitter gebracht und bin durch die Hölle gegangen. In meinen Augen ist Rakhat Aliyev an all meinem Unglück schuld. Jetzt lebt er allem Anschein nach in Österreich und hat sich das Deckmäntelchen eines Menschenrechtsverfechters umgehängt. Für jeden, der ihn persönlich kennt, klingt das makaber!

Ich wurde am 8. Dezember 1999 verhaftet. Damals war ich 42 Jahre alt. Ich war gesund, voller Kraft und Zukunftspläne. Aus dem Fleischwolf, durch den mich Aliyev gedreht hat, bin ich krank, mittellos und ohne eine Chance auf einen normalen Job herausgekommen. In Belgien, wo mir politisches Asyl gewährt wurde, habe ich die Behandlung fortgesetzt. Da meine Gesundheit praktisch ruiniert ist, kann ich keinen Job finden und muss von der Sozialhilfe leben.

Ich wünsche Rakhat Aliyev nicht etwas Böses. Ich weiß, was Gefängnis bedeutet, ich habe das selbst durchgemacht und möchte wirklich nicht, dass er hinter Gitter kommt, auch nicht in einem österreichischen Gefängnis, das man mit einem kasachischen nicht vergleichen kann… Alles, was ich will, ist, dass ich eine faire Entschädigung für meine Leiden bekomme, für meine ruinierte Gesundheit, für die Tränen meiner Ehefrau und Töchter. Außerdem würde ich gerne meinen guten Ruf endgültig wiederhergestellt haben, der durch die wahnsinnigen Anschuldigungen über die Vorbereitung eines bewaffneten Umsturzes in Kasachstan zerstört wurde.

Persönliche Vernehmung
In seinem Blog gab Aliyev an, dass Sie angeblich selber mit einer Selbstanzeige zu den Strafverfolgungsbehörden gekommen seien. Mehr noch, er erklärt, dass dieses Strafverfahren beim Departement für Innere Angelegenheiten der Stadt Almaty anhängig war und er damit nichts zu tun hatte.

Rein formell wurde das Strafverfahren gegen mich und meine Kollegen vom Ermittler der Dienststelle für Innere Angelegenheiten der Stadt Almaty V. Kostenko geführt, aber in Wirklichkeit fanden alle Ermittlungshandlungen in den Räumlichkeiten des Departements des Komitees für Nationale Sicherheit für die Stadt und das Gebiet Almaty statt, welches damals von Rakhat Aliyev geleitet wurde. Wie aus den von meinen Rechtsanwälten gesammelten Beweismitteln folgt, hat er persönlich diese Angelegenheit geleitet und alle diesbezüglichen Entscheidungen getroffen. So haben zum Beispiel die Mitglieder der Ermittlungsgruppe jeden Dienstag bei den Besprechungen im Kabinett Rakhat Aliyevs über den Gang der Ermittlungen  berichtet und von ihm Anweisungen erhalten. Ich und meine Kollegen mussten in der Untersuchungshaft des Komitees für Nationale Sicherheit bleiben und wurden zu den Vernehmungen ins Gebäude des Komitees geholt, wo ein Ermittler der Miliz ein separates Büro zugeteilt bekommen hatte und jeden Tag dort arbeitete.

Wie kam eine Waffe aus dem Arsenal des Sicherheitsdienstes des Präsidenten in Ihre Garage?

Ich wurde ins Kabinett Rakhat Aliyevs geführt und nach dem Gespräch mit ihm wurde mir klar, dass er die Aufgabe hatte, ein Strafverfahren wegen einem schweren Verbrechen gegen Akezhan Kazhegeldin einzuleiten, um eine Auslieferung des ehemaligen Premierministers nach Kasachstan zu erreichen. Zu diesem Schluss bin ich gekommen, als mir vorgeschlagen wurde, an einer Inszenierung teilzunehmen, im Rahmen derer ich mithelfen hätte müssen, ein Dutzend Feuerwaffen in meine eigene Garage zu legen, um diese dann an die Mitarbeiter des Komitees „freiwillig abzugeben“. Mir wurde gesagt, dass mich eine freiwillige Abgabe der Waffen vor der strafrechtlichen Verfolgung bewahren würde. Bei der Erklärung im Hinblick auf die Beweggründe für den Waffenbesitz hätte ich der Version Rakhat Aliyevs zufolge angeben sollen, dass diese Waffen auf Anweisung von Akezhan Kazhegeldin, der einen Staatsstreich vorbereite, angeschafft und gelagert wurden.

Natürlich habe ich dies abgelehnt. Zu jenem Zeitpunkt haben die in meiner Klage geschilderten Ereignisse eben eingesetzt. Im Endeffekt hat man meinen Willen gebrochen, weil eine reale Gefährdung für Leben und Gesundheit meiner Ehefrau und meiner zwei Töchter entstand und ich der Teilnahme an dieser Provokation zustimmen musste. Dann brachte man mich in meine eigene Garage, irgendwelche Leute haben vor meinen Augen ein paar Feuerwaffen, einen Handgranatenwerfer u. ä. reingetragen. Kurz darauf kamen die Ermittler, dann tauchten die Zeugen auf und die Waffe wurde beschlagnahmt und das Ganze gefilmt. In diesem Verfahren gab es auch andere ähnliche Vorfälle.

Vor Gericht habe ich alle meine im Ermittlungsverfahren getätigten Aussagen zurückgenommen und die Sache mit den falschen Anklagen und der Selbstbezichtigung erklärt. Aber die staatliche Maschinerie war bereits ins Rollen gekommen. Im Endeffekt haben mein Kollege Satzhan Ibrayev und ich jeweils dreieinhalb Jahre Gefängnis wegen absolut wahnsinnigen Anklagepunkten bekommen.

Nach dem Urteil, das von allen internationalen Beobachtern als „politisch motiviert“ anerkannt wurde, hat man mich absichtlich in eine Strafkolonie mit gewöhnlichen Straftätern gesteckt, obwohl ehemalige Beamte der Strafverfolgungsbehörden laut Gesetz ihre Strafe in einer speziellen Vollzugsanstalt verbüßen sollen.

Später verfasste ich ein Gnadengesuch. Bis zu jenem Zeitpunkt war meine Gesundheit bereits gänzlich ruiniert: Es entwickelte sich eine schwere Form von Hypertonie, Neurodermitis und andere chronische Erkrankungen. Dabei ist wichtig zu verstehen, dass ein Gnadengesuch kein Geständnis bedeutet.

Keine Verjährung
Wie kamen Sie ins Ausland?

Nachdem ich bei der Dienststelle im Innenministerium mein katastrophales Dienstzeugnis bekommen hatte, konnte ich keine Anstellung mehr in Kasachstan finden. Außerdem fürchtete ich mich vor der Rache seitens Rakhat Aliyevs und vor möglichen neuen Provokationen. Für mich und meine Angehörigen blieb nur ein Weg – aus Kasachstan fliehen. In Belgien habe ich den Status eines politischen Flüchtlings bekommen.

Offensichtlich war es in jenen Jahren nicht nur sinnlos, sondern auch gefährlich, sich über Rakhat Aliyev in Kasachstan zu beschweren, denn alle wissen, was dieser Mensch getan hat, als er noch an der Macht war.

Vielleicht wäre diese traurige Geschichte ein privates Drama für mich und meine Familie geblieben, wenn das Schicksal mir nicht eine Gruppe russischer Juristen geschickt hätte, die umfassende berufliche Verbindungen nach Europa unterhalten. Unter ihren Partnern ist …??? [unleserlich]. Die mir gegenüber getätigten Handlungen kann man als ein Verbrechen qualifizieren, welches universellen Charakter hat: das heißt, wo auch immer sich Rakhat Aliyev befindet, er muss gemäß den Bestimmungen der Antifolterkonvention, die von der UNO-Generalversammlung 1984 angenommen wurde, verfolgt werden.

Ich bin kein Jurist. Aber ich weiß, dass in jedem Land der Welt nationale Gerichte Personen, die grobe Verletzungen der Menschenrechte begangen haben, zur Verantwortung ziehen. Da die Strafbarkeit der Anwendung von Folter in den Bestimmungen des Völkerrechts festgelegt ist, sind alle Staaten im Rahmen der nationalen Systeme von Straf- und Zivilgerichtsbarkeit verpflichtet, Straftaten im Namen der internationalen Staatengemeinschaft zu untersuchen sowie den Opfern Schadenersatz zuzusprechen. Bei dieser Art von Taten gibt es keine Verjährungsfrist weder vom Standpunkt des Zivilrechts noch vom Standpunkt des Strafrechts her.

Sind Sie sicher, dass das Gerichtsverfahren gegen Rakhat Aliyev von Erfolg gekrönt sein wird?

Ich möchte nochmals unterstreichen, dass unsere Aufgabe nicht darin besteht, dass der Sachverhalt des Strafverfahrens neu bewertet beziehungsweise das Urteil des kasachischen Gerichts revidiert wird. Die Rechtsanwälte sind bestrebt, die Vorfälle rund um die Einleitung dieses Strafverfahrens, die damit verbundenen Ermittlungen sowie den Strafvollzug zu untersuchen. Mit der Klage auf Ersatz immateriellen Schadens möchten wir Rakhat Aliyev Verantwortung für die mir durch sein Verschulden zugefügten physischen und psychischen Leiden auferlegen.

Die in diesem Verfahren zusammengetragenen Beweismittel sind in gewisser Hinsicht einzigartig. Jeder versteht, dass es sehr schwierig ist, die Anwendung von Folter und Gewalt, die hinter den Wänden der Untersuchungshaftanstalt stattfand, zu beweisen. In der Regel gibt es keine nachweisbaren Spuren. Meine Anwälte haben jedoch professionelle Arbeit geleistet und Rakhat Aliyev wird der strafrechtlichen Verantwortung nicht entkommen.

 

Das Interview führte Dilyaram ARKIN.

Zeitung „Svoboda slova“, Ausgabe Nr. 42 (288) vom 11. November 2010

 

Gibt Europa den Verbrecher zurück?

Bis zum Ende des Jahres werden die österreichischen Behörden die Entscheidung über die Auslieferung des „Wiener Insassen“ fällen

Letzte Woche fand in Almaty und Astana ein kasachisch-österreichisches Business-Forum statt, im Zuge dessen einige wichtige Dokumente unterzeichnet wurden. Viele Kasachen bewegt jedoch eine andere leidige Frage in den Beziehungen zwischen den beiden Ländern, und zwar die Auslieferung des „Patenkindes“ Rakhat Aliyev nach Kasachstan. Diese Frage in die Tagesordnung einzuschließen, versuchte die Präsidentin des Fonds „Tagdyr“, Armangul KAPASHEVA, deren entführten Ehemannes Schicksal seit fast vier Jahren im Dunklen bleibt.

-       Armangul, im Vorfeld des Forums wurde Ihr Appel an die Regierung Österreichs veröffentlicht. Was wollten Sie damit erreichen?

-       Mit diesem Appel wollten wir zu verstehen geben, dass Geld nicht alles ist und man auch anderen Aspekten Aufmerksamkeit schenken soll – dem Menschenleben. Nicht genug dessen, dass die Auslieferung Aliyevs seit drei Jahren nicht ins Rollen kommt, es ist so, dass uns überhaupt niemand zuhören will. Dabei hat Aliyev überall in Europa „grünes Licht“: unseres Wissens reist er in Österreich frei ein und aus. In dieser Zeit wurde er zum Sachverhalt des Verfahrens kein einziges Mal einvernommen. Er bewegt sich mit Polizeigeleit, die, im Grunde genommen, die österreichischen Steuerzahler bezahlen. Wir sind zum Schluss gekommen, dass sich in Wien niemand die Aktenmaterialien angesehen und sich für das Verfahren interessiert hat, und auch niemand vorhat, es zu tun. Sie haben nur eine Ausrede: „In Kasachstan werden die Menschenrechte nicht geachtet“. Und wie steht es dann mit unseren Rechten? Auch hier begegnen wir wiederum den sogenannten Doppelstandards. Das ist der Preis ihrer Demokratie.

-       Haben Sie es geschafft, einen Vertreter der österreichischen Seite zu treffen?

-       Leider konnten wir den Veranstaltungen des Forums in Astana nicht beiwohnen, dagegen gelang es mir, mich mit den Österreichern in Almaty zu treffen. Der Eindruck dabei war nicht der beste. Ich habe beispielsweise mit dem Ständigen Vertreter der österreichischen Außenhandelsstelle in Almaty, Michael Müller, und dem Vize-Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreichs, Richard Schenz, gesprochen. Einerseits, sind sie im Bilde über die nicht gerade einfachen Beziehungen zwischen unseren Ländern in dieser Frage, andererseits, waren die beiden Herren unangenehm berührt, dass ich mich an sie mit solchen Fragen wandte. Sie meinten, sie seien die falschen Ansprechpartner, da die Frage ja eine politische sei. Was hat aber die Politik damit zu tun? Rakhat Aliyev werden ja Straftaten vorgeworfen. Dabei erklärte Herr Müller, dass die Gerichtsbarkeit in Österreich unabhängig ist und, wenn da eine bestimmte Entscheidung getroffen wurde, dann war diese begründet. Seiner Meinung nach ist aber auch die Gewährung des persönlichen Schutzes für Aliyev begründet. So haben wir erfahren, dass bei der Hochzeit Aliyevs im Juni 2009, nach der er zu Shoraz wurde, zwei Vertreter der Polizeiinspektion Eggenburg anwesend waren. Übrigens, als wir unsere Anzeigen gegen Aliyev eingebracht haben, hat man uns gesagt, dass er unter der angegebenen Adresse nicht wohnhaft ist. Es scheint, dass es für Österreich günstig ist, nicht zu wissen, wo er sich befindet. Was die „Politik“ anbelangt, so wird diese, so wie die Wirtschaft auch, von konkreten Menschen gemacht. Und so kommt es, dass unser Schicksal den österreichischen Staatsbürgern gleichgültig ist. Und wie will man danach über die Menschenrechte und einen Rechtsstaat sprechen?

-       In letzter Zeit wurde Aliyev wieder auf seiner Website aktiv und besudelt die Rechtsanwälte, die unser Land und den Fonds „Tagdyr“ vertreten. Womit hängt das Ihrer Meinung nach zusammen?

-       Ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass das Auslieferungsverfahren kurz vor dem Abschluss steht – die österreichischen Behörden werden die Entscheidung bis zum Jahresende fällen. Er möchte sich als einen Oppositionellen darstellen, zeigen, dass gegen ihn eine Hetze stattfindet. Die Geschichte mit dem Scharfschützengewehr ist ein Beweis dafür. Wir unsererseits haben mehrfache Versuche unternommen, uns in diesem Verfahren einzubringen, das bekanntlich vom Staatsanwalt Peter Seda geführt wird, aber all unsere Versuche waren vergebens. Sholpan Khasenova und ich sowie die Eltern von Zholdas wollten als Opfer Einsicht in die Aktenmaterialien nehmen, aber alle unsere Anträge wurden abgewiesen. Die lokalen Behörden begründeten ihre Abweisung damit, dass es in diesem Verfahren nur zwei Parteien gibt, Österreich und Kasachstan, jedoch keine Privatpersonen.

In seinem Bestreben, unseren Fonds zu diskreditieren, hat sich Aliyev übrigens völlig in Lügen verstrickt – er stellte „Dokumente“ aus jener Zeit auf seine Homepage, als der Fonds „Tagdyr“ noch überhaupt nicht existierte.

-       Das heißt, dass alles, was auf der Homepage Aliyevs erscheint, eher für die österreichische Seite und nicht für die kasachischen Internetnutzer bestimmt ist?

-       Natürlich. In Kasachstan weiß jeder, wer Rakhat Aliyev ist, und man kann niemandem weißmachen, dass er jetzt zu einem Verfechter der Demokratie geworden ist. Deswegen macht er alles, um sich in den Augen der Europäer als Opfer darzustellen. Außerdem wurde uns bekannt, dass in Österreich nun das Verfahren wegen der Geldwäsche wieder aufgenommen wurde. Es wurde 2007 eingeleitet und dann eingestellt, und jetzt haben unsere Anwälte wieder einen diesbezüglichen Antrag gestellt. Es geht um einen Betrag in der Größenordnung von etwa 100 Millionen Euro, das Geld wurde seit 2005 immer wieder nach Österreich überwiesen.

-       Haben die Behörden in Kasachstan etwas für die Auslieferung Aliyevs unternommen?

-       Auf den Namen der österreichischen Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wurden persönliche Garantien des Premier-Ministers Karim Masimov bezüglich der Sicherheit Aliyevs ausgestellt. Wir möchten hoffen, dass die österreichische Regierung diese Garantien gehörig behandelt.

-       Und wenn sie diese ignoriert?

-       Dann kann man das für einen Affront halten, es wird bedeuten, dass Österreich der kasachischen Regierung keine Achtung entgegenbringt. Es sieht so aus, dass unsere Gesetze gut genug sind, um Geschäfte zu machen, während sie der kasachischen Gerichtsbarkeit nicht vertrauen. Dies hat im Übrigen auch das kasachisch-österreichische Business-Forum letzte Woche deutlich gezeigt.

-       Armangul, erzählen Sie über die Tätigkeit Ihres Fonds. Kommen auch andere Opfer Aliyevs zu Ihnen?

-       In Österreich haben wir noch ein paar Anzeigen erstattet, die derzeit nicht geprüft werden können, weil das Auslieferungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. Das bedeutet, dass, wenn Aliyev ausgeliefert wird, diese Vorwürfe in Kasachstan geprüft werden, und wenn nicht, dann werden die Verfahren in Österreich eingeleitet. Außerdem arbeiten wir auch in andere Richtungen. So haben wir einige Rechtsstreitigkeiten gegen die Nurbank gewonnen, den Freispruch des Buchhalters Atretkhan Niyaz erreicht, der Mutter von Anastasiya Novikova geholfen und so weiter. Was die anderen Opfer anbelangt  – ja, sie kommen auch zu uns. Vielen fällt es jedoch immer noch schwer, sich dazu zu entschließen, deswegen kann ich nicht sagen, dass es viele solche Anträge beim Fonds „Tagdyr“ gibt.

-       Bedeutet das, dass unsere Mitbürger immer noch Angst vor Aliyev haben? Warum ist, Ihrer Meinung nach, diese Angst in der kasachischen Bevölkerung noch immer so lebendig?

-       Aus mehreren Gründen. Unter anderem deswegen, weil man Angst hat, dass er nach Kasachstan als Sieger zurückkehrt oder weil man die Rache seiner Söhne fürchtet. Es ist auch möglich, dass seine Leute noch vor Ort sind, die in seine Taten involviert oder von ihm auf Grund von kompromittierendem Material abhängig sind.

-       Was erwarten Sie von der Auslieferung Rakhat Aliyevs nach Kasachstan, wo er bereits zwei Freiheitsstrafen zu je 20 Jahren Gefängnis unter strengen Haftbedingungen bekommen hat?

-       Er soll alles erzählen, wie es ist. Denn nur von ihm und seinen Komplizen können wir die Wahrheit darüber erfahren, was passiert war, wo unsere Ehemänner sind. Zumindest könnten wir unsere Ehemänner Zholdas und Aybar nach moslemischer Tradition begraben, statt in Ungewissheit zu leben.

Das Interview führte Miras NURMUKHANBETOV

 

 

Die Beichte eines Menschen, der alle Methoden des „Patenkindes“   am eigenen Leib erfahren hat

Der Geschäftsmann Ilizar Yusufov erhebt Vorwürfe gegen die Beamten der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz in Kasachstan wegen Untätigkeit und hat die Absicht, sich bald an die österreichische Justiz zu wenden und eine Klage gegen den Ex-Botschafter in Österreich Rakhat Aliyev sowie gegen seinen Mittäter, den ehemaligen Vorsitzenden des Komitees für Nationale Sicherheit der Republik Kasachstan, Alnur Musayev, einzubringen. Laut den Behauptungen des Geschäftsmannes hat ihm Aliyev mit seinen Gehilfen nicht nur mittels feindlicher Übernahme seinen Hotelkomplex „Favorit“ weggenommen und seinen Cousin Nisson Simandchev entführt und möglicherweise ermordet, sondern auch ihn selbst eine lange Zeit in der psychiatrischen Klinik festgehalten.

Überfall im Restaurant

-       Es hat alles am 30. Juni 2006 begonnen, als in meinem Hotel- und Restarauntkomplex eine Hochzeit gefeiert wurde, erzählt Ilizar Yusufov. Als die Hochzeit gerade in vollem Gange war, stürzten plötzlich 70 bewaffnete Menschen unter Führung von Alnur Musayev in den Saal. Sie forderten uns auf, das Gebäude sofort zu räumen. Sie sprachen darüber, dass der Hotel- und Restaurantkomplex „Favorit“ nun angeblich nicht mehr mir gehöre, sondern einem gewissen Talgat Koshpanov. Alnur Musayev war betrunken. Er hatte die Militäruniform eines Generals an. Er beleidigte und erniedrigte mich, wie er nur konnte. Er verlangte von mir eine Million Dollar und drohte, mich im Falle einer Weigerung in eine psychiatrische Anstalt einzuweisen. Musayev zeigte mir einen Gerichtsbeschluss über den Übergang des Hotel- und Restaurantkomplexes ins Eigentum eines gewissen Koshpanov. Später wurden die Dokumente für die Liegenschaft auf die Fluglinie „Atyrau auye zholy“ überschrieben, deren Eigentümer Rakhat Aliyev war. Seine Leute umzäunten gleich den gesamten Komplex mit einem Stacheldraht. Im Hotel waren Alnur Musayev, Vadim Koshlyak, Sergey Kuzmenko und Adonis Derbas oft zu Gast. Sie brachten Prostituierte dorthin. Musayev hatte überhaupt de facto seinen Wohnsitz in meinem Hotel, er wohnte im Zimmer Nr. 13 und fuhr nie weg. Nachdem das Bezirksgericht ihre Taten für rechtswidrig erklärte und von ihnen die Rückgabe meines Vermögens forderte, fingen die Leute Aliyevs und Musayev am Tag ihrer Delogierung damit an, Scheiben einzuschlagen und die Vermögensgegenstände zu entwenden. Sie stahlen sogar die Löffel.

„Klapsmühlen“ und Entführungen

-       Sie waren tatsächlich eine lange Zeit unfreiwillig in Behandlung in einer psychiatrischen Anstalt…

-       Nicht nur einmal! Beim ersten Mal zogen mir Aliyev und seine Leute einen Sack über den Kopf und fuhren mich aus der Stadt hinaus. Sie schlugen mich zusammen und brachten mich dann in eine psychiatrische Anstalt im Dorf Aktas im Gebiet Almaty. In der Klinik spritzte man mir dauernd psychotrope Substanzen. Sie behielten mich ungefähr 12 Tage in der „Klapsmühle“, obwohl es kein ärztliches Gutachten oder einen gerichtlichen Beschluss dafür gab. Da hatte, übrigens, auch der ehemalige Leiter des Departements für Innere Angelegenheiten, General Kasymov, seine Finger im Spiel. Erst nach der Intervention des Primars ließ man mich frei. Später packte man meinen Bruder Ariel, setzte ihn in ein Auto und fuhr ihn an einen unbekannten Ort. Einige Stunden später ließ man ihn frei. Dann entführte man mein Kind und gab es erst gegen Lösegeld zurück. Das zweite Mal in eine psychiatrische Anstalt steckte man mich einige Monate nach diesem Vorfall. Die von Aliyev bestochenen Ärzte und Krankenpfleger gaben mir wieder Spritzen und zwangen mich unter Androhung einer lebenslangen zwangsweisen Behandlung in der Klinik dazu, Papiere zu unterschreiben, damit ich mein Restaurantgeschäft aufgebe. Jetzt habe ich eine Behinderung zweiten Grades. Meine Gesundheit ist stark angegriffen. Aliyev und Musayev haben mein Leben in der Tat zerstört.

-       Sie behaupten, dass Ihr Cousin, der Geschäftsmann Nisson Simandchev, genauso wie die Top-Manager der Nurbank, Zholdas Timraliyev und Aybar Khasenov, von Aliyev und seinen Mittätern entführt wurden. Ist etwas über sein Schicksal bekannt?

-       Man hat ihn bis jetzt nicht gefunden. Sowohl der Geheimdienst als auch das Departement für Innere Angelegenheiten suchen nicht mehr nach ihm. Und haben es wahrscheinlich auch nicht vor. Wir wissen immer noch nicht, ob er am Leben ist. Nisson war auf dem Gebiet der internationalen Warentransporte aus China nach Russland tätig. Vor Nisson war das mein Tätigkeitsfeld, aber die Leute Aliyevs verlangten von mir, dieses Geschäft ihnen zu übergeben. 1997 übergab ich alle Unternehmensaktien an meinen Cousin. Rakhat Aliyev verlangte von Nisson zuerst die Hälfte des Gewinnes, dann das ganze Geschäft. Am 15. Juli 2005 rief mich mein Cousin aus Moskau an und teilte mir mit, dass er mit dem nächsten Flug nach Almaty kommen werde, und erwähnte dabei, dass sich Rakhat Aliyev mit ihm dringend treffen wolle. Am 16. Juli in der Früh fuhr er direkt vom Flughafen zum Treffen mit Aliyev. Seitdem hat ihn niemand mehr gesehen. 2005 wurde im Departement für Innere Angelegenheiten der Stadt Almaty ein Strafverfahren wegen dem Mord an meinem Cousin eingeleitet. Aber das Verfahren wurde eingestellt. Seine Leiche wurde bisher nicht gefunden. Nisson hinterließ seine Frau und sechs Kinder.

Alles beim Alten!

-       Nachdem das „Rakhat-Gate“ begonnen hat, haben Sie bekanntermaßen eine Klage beim Gericht im Bezirk Turksibskiy wegen einem bewaffneten Überfall auf Ihren Restaurantkomplex durch die Leute Rakhat Aliyevs eingereicht. Was war das Ergebnis der Gerichtsverhandlung?

-       Neben dem ehemaligen General des Geheimdienstes waren drei seine Mittäter in das Verfahren wegen der Zueignung fremden Vermögens involviert: Talgat Koshpanov, Argyn Isabayev und Shakir Sydyk. Da jedoch Musayev, Aliyev, Sydyk und Isabayev sich zu jenem Zeitpunkt im Ausland aufhielten, saßen auf der Anklagebank lediglich die Gerichtsvollzieher Gaysha Agadiyeva und Malik Zhanserkeyev, die die rechtswidrigen Beschlüsse über den Übergang des Hotel- und Restaurantkomplexes ins Eigentum Aliyevs fassten. Aber auch Koshpanov wurde angeklagt. Übrigens, hat das Gericht Koshpanov zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Vor kurzem habe ich jedoch erfahren, dass er direkt aus der Untersuchungshaft in eine Strafkolonie im Vorort von Almaty gebracht wurde. Ich fuhr einige Male dorthin und traf den Leiter der Strafkolonie. Im Gespräch stellte sich heraus, dass Koshpanov seine Strafe gar nicht in der Strafkolonie absitzt, sondern zu Hause. Dessen nicht genug: Als Koshpanov erfuhr, dass ich bei ihm in der Kolonie vorbeigeschaut hatte, kam er zu mir nach Hause und verlangte von mir, dass ich einen Antrag an die Strafverfolgungsbehörden verfasse und alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückziehe. Vor ein paar Tagen haben die Beamten der Strafverfolgungsbehörden übrigens erklärt, dass man ihn im Verfahren wegen des Corporate Raids als Mitglied der kriminellen Vereinigung Aliyevs nicht heranzuziehen gedenke. Das Verfahren in Bezug auf Isabayev ist bereits in den Schubladen des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaft verschwunden.

-       Und was war das Ergebnis des Strafverfahrens in Bezug auf Alnur Musayev?

-       Gar kein Ergebnis! Das Verfahren Musayevs hat man in ein separates Verfahren ausgesondert und folglich eingestellt, weil man den ehemaligen General des Geheimdienstes nicht nach Kasachstan ausliefern könne. Das Musayev-Verfahren hängt einfach in der Luft. Seit drei Jahren versprechen mir die Ermittlungsbeamten des Departements für Innere Angelegenheiten, dass der Ex-General in die Heimat ausgeliefert und das Verfahren an das Gericht übergeben wird. Aber allem Anschein nach haben sie gar nicht vor, nach ihm zu suchen, obwohl sein Aufenthaltsort allseits bestens bekannt ist. Zwar hat mir der stellvertretende Leiter des Departements für Innere Angelegenheiten dann persönlich versprochen, dass es eine Gerichtsverhandlung in Abwesenheit Musayevs geben wird, aber das ist nicht passiert. Ich traue unseren Strafverfolgungsbehörden nicht mehr. Damit nicht genug, jetzt wollen mich die übriggebliebenen Leute aus der kriminellen Vereinigung Rakhat Aliyevs in Kasachstan mit ihren Drohungen dazu zwingen, dass ich meine Anzeige bei der Hauptdienststelle für Innere Angelegenheiten zurückziehe und den Kampf gegen sie aufgebe. So merkwürdig es ist, aber die Komplizen Aliyevs treiben weiterhin ihr Unwesen in Kasachstan und kontrollieren alles. Und das verkünde ich ganz offiziell.

-       Was möchten Sie weiter tun?

-       Den Kampf gegen Aliyev und seine Gehilfen aufzugeben, das habe ich nicht vor. Ich werde für Gerechtigkeit kämpfen und mich an die internationalen Menschenrechtsorganisationen und Gerichte mit der Forderung wenden, die Schuldigen zur strafrechtlichen Verantwortung zu ziehen, in welchem Land auch immer sie sich verstecken sollen. Mehr noch, ich habe bereits einen Brief an den Präsidenten des Landes Nursultan Nazarbayev verfasst, mit der Bitte, den weiteren Gang des Strafverfahrens zu verfolgen und General Kasymov zu bestrafen. Meiner Meinung nach muss ein solcher Mensch wie er seine Offizier-Dienstgradabzeichen abgeben und in den Ruhestand treten.

Dilyaram ARKIN