Medien Archive

  • Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof übt vernichtende Kritik an der Begründung des Landesgerichts für Strafsachen, den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev nicht an Kasachstan auszuliefern. Es hätte “konkreter Tatsachenannahmen” bedurft, um die Annahme einer Verfolgung Aliyevs in Kasachstan zu rechtfertigen, hieß es. Der Beschluss vom 16. Juni 2011 sei laut Schreiben der Generalprokuratur an die Kanzlei Lansky, Ganzer und Partner “ohne hinreichende Begründung” erfolgt. Die Generalprokuratur sieht jedoch keinen Anlass, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, weil eine Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichts unter das rechtliche Verschlechterungsverbot in derartigen Auslieferungsverfahren fallen würde. Aus diesem Grund wäre es lediglich von rechtstheoretischem Interesse, die aus dem...

    Kritik an Nicht-Auslieferung Aliyevs

    Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof übt vernichtende Kritik an der Begründung des Landesgerichts für Strafsachen, den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev nicht an Kasachstan auszuliefern. Es hätte “konkreter Tatsachenannahmen” bedurft, um die Annahme einer Verfolgung Aliyevs in Kasachstan zu rechtfertigen, hieß es. Der Beschluss vom 16. Juni 2011 sei laut Schreiben der Generalprokuratur an die Kanzlei Lansky, Ganzer und Partner “ohne hinreichende Begründung” erfolgt. Die Generalprokuratur sieht jedoch keinen Anlass, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, weil eine Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichts unter das rechtliche Verschlechterungsverbot in derartigen Auslieferungsverfahren fallen würde. Aus diesem Grund wäre es lediglich von rechtstheoretischem Interesse, die aus dem...

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  • Straßburg/Wien (APA) – Der Umgang der österreichischen Behörden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, wird auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), verlangte von der EU-Kommission mit Blick auf Österreich Auskunft, “wie Sie künftig sicherzustellen gedenkt”, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Opferrechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten “nicht leer laufen lassen”, während sie einem vom Heimatstaat der Opfer initiierten Auslieferungsverfahren den Vorrang geben. Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen...

    Causa Aliyev – EU-Parlamentarier richtet Anfrage an EU-Kommission

    Straßburg/Wien (APA) – Der Umgang der österreichischen Behörden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, wird auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), verlangte von der EU-Kommission mit Blick auf Österreich Auskunft, “wie Sie künftig sicherzustellen gedenkt”, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Opferrechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten “nicht leer laufen lassen”, während sie einem vom Heimatstaat der Opfer initiierten Auslieferungsverfahren den Vorrang geben. Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen...

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  • Die Justiz erhebt Untreue-Vorwürfe gegen den Exbotschafter von Kasachstan. Er soll mithilfe der Vienna Geld aus seinem Heimatland abgezweigt haben. So skurril es klingt: Der damalige Regionalligaverein Vienna hat 2006 und 2007 dem Fußballverband Kasachstans Entwicklungshilfe geleistet. Auch wenn sich der Erfolg für die Zentralasiaten in engen Grenzen hielt, für die Vienna und Kasachstans Ex-botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, könnte sich das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt haben. Dumm nur, dass die Sache jetzt ein ernstes behördliches Nachspiel hat. Denn aufgrund einer Anzeige und eines darauf folgenden Amtsvermerks des mit der Causa befassten Bundeskriminalamts (BKA), der FORMAT vorliegt,...

    Rote Karte für Aliyev

    Die Justiz erhebt Untreue-Vorwürfe gegen den Exbotschafter von Kasachstan. Er soll mithilfe der Vienna Geld aus seinem Heimatland abgezweigt haben. So skurril es klingt: Der damalige Regionalligaverein Vienna hat 2006 und 2007 dem Fußballverband Kasachstans Entwicklungshilfe geleistet. Auch wenn sich der Erfolg für die Zentralasiaten in engen Grenzen hielt, für die Vienna und Kasachstans Ex-botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, könnte sich das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt haben. Dumm nur, dass die Sache jetzt ein ernstes behördliches Nachspiel hat. Denn aufgrund einer Anzeige und eines darauf folgenden Amtsvermerks des mit der Causa befassten Bundeskriminalamts (BKA), der FORMAT vorliegt,...

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  • Von Alexander Alber Über die Metallwerke Bender sollen zwischen 2005 und 2007 knapp 9,5 Millionen Euro verschoben worden sein. Krefeld. Vor zehn Monaten bekam die Krefelder Staatsanwaltschaft die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den ehemaligen Vize-Außenminister Kasachstans, Rakhat Aliyev, erstmals auf den Tisch. Viel Licht konnte seither hierzulande nicht in die Affäre um den in seinem Heimatland wegen angeblicher Staatsstreich-Pläne in Ungnade gefallenen und zu 40 Jahren Haft verurteilten Multimillionär, Ex-Banker und Ex-Botschafter in Wien gebracht werden. „97 Geldwäschevorwürfe gibt es. 96 Taten sollen auf österreichischem Territorium erfolgt sein. Da macht es Sinn, das Verfahren nach Wien abzugeben“, erklärte Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden...

    Geldwäsche bei Bender: Krefeld will Verfahren nach Wien abgeben

    Von Alexander Alber Über die Metallwerke Bender sollen zwischen 2005 und 2007 knapp 9,5 Millionen Euro verschoben worden sein. Krefeld. Vor zehn Monaten bekam die Krefelder Staatsanwaltschaft die Geldwäsche-Vorwürfe gegen den ehemaligen Vize-Außenminister Kasachstans, Rakhat Aliyev, erstmals auf den Tisch. Viel Licht konnte seither hierzulande nicht in die Affäre um den in seinem Heimatland wegen angeblicher Staatsstreich-Pläne in Ungnade gefallenen und zu 40 Jahren Haft verurteilten Multimillionär, Ex-Banker und Ex-Botschafter in Wien gebracht werden. „97 Geldwäschevorwürfe gibt es. 96 Taten sollen auf österreichischem Territorium erfolgt sein. Da macht es Sinn, das Verfahren nach Wien abzugeben“, erklärte Oberstaatsanwalt Hans Dieter Menden...

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  • A wanted former top Kazakh government official sentenced to imprisonment for various crimes and ordered to pay damages connected with torture is currently living in an apartment in Amery Street, Sliema, The Sunday Times has learnt. However, despite diplomatic pressure on Malta to arrest Rahkhat Alijev and bring him to justice, government officials explained the former diplomat entered Malta legally together with his wife, an Austrian citizen. And there is also no official extradition request from Kazakhstan or Austria. Allegations that Malta is ‘hosting’ a wanted criminal are being made by Akezhan Kazhegeldin, a former Prime Minister of Kazakhstan and...

    Wanted man is living in Sliema

    A wanted former top Kazakh government official sentenced to imprisonment for various crimes and ordered to pay damages connected with torture is currently living in an apartment in Amery Street, Sliema, The Sunday Times has learnt. However, despite diplomatic pressure on Malta to arrest Rahkhat Alijev and bring him to justice, government officials explained the former diplomat entered Malta legally together with his wife, an Austrian citizen. And there is also no official extradition request from Kazakhstan or Austria. Allegations that Malta is ‘hosting’ a wanted criminal are being made by Akezhan Kazhegeldin, a former Prime Minister of Kazakhstan and...

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  • Zwei Kasachen sollen ab 2005 die Metallwerke Bender benutzt haben. Die Krefelder Staatsanwaltschaft sucht Hilfe in Wien und Almaty. Krefeld. Zum ersten Mal pleite waren die Metallwerke Bender 2005. Da muss es dem damaligen Insolvenzverwalter wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein, als eine österreichische Gesellschaft einen Batzen Geld für das Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern an der Fegeteschstraße in Gellep und in Neuss überwies. Hinter der Firma steckte offiziell der Kasache Muratkhan A., mutmaßlicher Strohmann des früheren kasachischen Vize-Außenministers und späteren Botschafters seines Landes in Wien, Rakhat Aliyev. Geschädigte schalteten im Februar die Krefelder Justiz ein Gegen Aliyev, Jahrgang...

    Metallwerke Bender mit dubiosen Investoren – Geldwäsche in Gellep?

    Zwei Kasachen sollen ab 2005 die Metallwerke Bender benutzt haben. Die Krefelder Staatsanwaltschaft sucht Hilfe in Wien und Almaty. Krefeld. Zum ersten Mal pleite waren die Metallwerke Bender 2005. Da muss es dem damaligen Insolvenzverwalter wie ein Geschenk des Himmels vorgekommen sein, als eine österreichische Gesellschaft einen Batzen Geld für das Unternehmen mit über 100 Mitarbeitern an der Fegeteschstraße in Gellep und in Neuss überwies. Hinter der Firma steckte offiziell der Kasache Muratkhan A., mutmaßlicher Strohmann des früheren kasachischen Vize-Außenministers und späteren Botschafters seines Landes in Wien, Rakhat Aliyev. Geschädigte schalteten im Februar die Krefelder Justiz ein Gegen Aliyev, Jahrgang...

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  • Der frühere DDR-Premier verwechsle Straf- und Zivilrecht, verteidigt sich die Staatsanwaltschaft. Wien – Gelinde gesagt verwundert ist man in der Staatsanwaltschaft Wien über die jüngste Kritik aus Deutschland in Bezug auf das Handling der Causa Aliyev. Der frühere DDR-Ministerpräsident und nunmehrige Rechtsanwalt Lothar de Maiziere hatte den heimischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters vorgeworfen, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. De Maiziere „verwechselt Straf-und Zivilrecht“, konstatierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA und wies die Kritik entschieden zurück. De Maiziere hatte kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen...

    Causa Aliyev: Staatsanwaltschaft weist deutsche Kritik zurück

    Der frühere DDR-Premier verwechsle Straf- und Zivilrecht, verteidigt sich die Staatsanwaltschaft. Wien – Gelinde gesagt verwundert ist man in der Staatsanwaltschaft Wien über die jüngste Kritik aus Deutschland in Bezug auf das Handling der Causa Aliyev. Der frühere DDR-Ministerpräsident und nunmehrige Rechtsanwalt Lothar de Maiziere hatte den heimischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters vorgeworfen, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. De Maiziere „verwechselt Straf-und Zivilrecht“, konstatierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA und wies die Kritik entschieden zurück. De Maiziere hatte kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen...

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  • Berlin (APA) – Der prominente deutsche Anwalt und frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere wirft den österreichischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev vor, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. Wenn Menschenrechtsverletzer sich lediglich eine Adresse in einem anderen Staat zulegen müssten, um strafrechtlicher Verfolgung in Österreich zu entgehen, so spreche dies europäischem Rechtsverständnis Hohn, erklärte de Maiziere in Berlin gegenüber der APA. Die Staatsanwaltschaft Wien habe vor wenigen Tagen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Aliyev wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit der Begründung eingestellt, dass österreichische Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen nicht zuständig seien, weil...

    De Maiziere: Österreich scheut Aufarbeitung der Vorwürfe gegen Aliyev

    Berlin (APA) – Der prominente deutsche Anwalt und frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere wirft den österreichischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev vor, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. Wenn Menschenrechtsverletzer sich lediglich eine Adresse in einem anderen Staat zulegen müssten, um strafrechtlicher Verfolgung in Österreich zu entgehen, so spreche dies europäischem Rechtsverständnis Hohn, erklärte de Maiziere in Berlin gegenüber der APA. Die Staatsanwaltschaft Wien habe vor wenigen Tagen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Aliyev wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit der Begründung eingestellt, dass österreichische Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen nicht zuständig seien, weil...

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  • Der frühere britische Premier Tony Blair hat als Wirtschaftsberater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angeheuert, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag. Blairs Sprecher Matthew Doyle bestätigte, dass sein Chef neben der Mission als Sonderbeauftragter des Nahost-Vermittlerquartetts eine neue Arbeit bekommen hat. „Blair half bei der Suche nach internationalen Beratern für Kasachstan. Sie leisten große Arbeit bei der Unterstützung der dortigen Reformen“, betonte er. Laut der britischen Zeitung „The Telegraph“ sind Blairs neue Arbeitgeber mit seinen Ergebnissen durchaus zufrieden. „Seine Empfehlungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich sind sehr wertvoll“, soll eine Quelle in Astana gesagt haben. Der Preis, den Kasachstan für...

    Blairs neuer Job: Britischer Ex-Premier heuert in Kasachstan an (Ria Novosti vom 24.10.11)

    Der frühere britische Premier Tony Blair hat als Wirtschaftsberater des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew angeheuert, schreibt die Zeitung “Kommersant” am Montag. Blairs Sprecher Matthew Doyle bestätigte, dass sein Chef neben der Mission als Sonderbeauftragter des Nahost-Vermittlerquartetts eine neue Arbeit bekommen hat. „Blair half bei der Suche nach internationalen Beratern für Kasachstan. Sie leisten große Arbeit bei der Unterstützung der dortigen Reformen“, betonte er. Laut der britischen Zeitung „The Telegraph“ sind Blairs neue Arbeitgeber mit seinen Ergebnissen durchaus zufrieden. „Seine Empfehlungen im wirtschaftlichen und politischen Bereich sind sehr wertvoll“, soll eine Quelle in Astana gesagt haben. Der Preis, den Kasachstan für...

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  • Der frühere kasachische Regierungschef Akeschan Kaschegeldin (Akezhan Kazhegeldin), der in Kasachstan in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und in den USA lebt, strebt in Kasachstan wie in Europa seine volle Rehabilitierung an. Er wirft dem früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ein Komplott vor und will nach Informationen aus Berliner Anwaltskreisen demnächst Gespräche in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament führen, um die Fakten ans Licht zu bringen. Kaschegeldin, der von 1994 bis 1997 Regierungschef der zentralasiatischen Republik war, wurde wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Politiker war im Juni 2000 in Rom festgenommen worden, wurde aber...

    Kasachstans Ex-Premier erhebt schwere Vorwürfe gegen Rakhat Aliyev

    Der frühere kasachische Regierungschef Akeschan Kaschegeldin (Akezhan Kazhegeldin), der in Kasachstan in Abwesenheit zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde und in den USA lebt, strebt in Kasachstan wie in Europa seine volle Rehabilitierung an. Er wirft dem früheren kasachischen Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, ein Komplott vor und will nach Informationen aus Berliner Anwaltskreisen demnächst Gespräche in der EU-Kommission und im Europäischen Parlament führen, um die Fakten ans Licht zu bringen. Kaschegeldin, der von 1994 bis 1997 Regierungschef der zentralasiatischen Republik war, wurde wegen Bestechung und Steuerhinterziehung verurteilt. Der Politiker war im Juni 2000 in Rom festgenommen worden, wurde aber...

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