De Maiziere: Austria avoids dealing with allegations against Aliyev

Berlin (APA) – Der prominente deutsche Anwalt und frühere DDR-Ministerpräsident Lothar de Maiziere wirft den österreichischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev vor, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. Wenn Menschenrechtsverletzer sich lediglich eine Adresse in einem anderen Staat zulegen müssten, um strafrechtlicher Verfolgung in Österreich zu entgehen, so spreche dies europäischem Rechtsverständnis Hohn, erklärte de Maiziere in Berlin gegenüber der APA.

Die Staatsanwaltschaft Wien habe vor wenigen Tagen zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Aliyev wegen Körperverletzung und Freiheitsberaubung mit der Begründung eingestellt, dass österreichische Strafverfolgungsbehörden zur Verfolgung der angezeigten strafbaren Handlungen nicht zuständig seien, weil Aliyev sich nicht mehr in Österreich aufhalte, hieß es aus der Kanzlei de Maizieres. Der Gesuchte hat mittlerweile eine Adresse in Malta.

De Maiziere selbst hält die Begründung der Staatsanwaltschaft Wien zur Einstellung der Strafermittlungen für nicht stichhaltig: „Österreichische Gerichte haben sich in drei anderen Verfahren gegen Aliyev für zuständig erklärt. Zwei Mal bei der Verweigerung einer Auslieferung Aliyevs nach Kasachstan, ein weiteres Mal bei der Verurteilung Aliyevs zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen der Taten, die jetzt auch strafrechtlich angezeigt wurden.“

Nachdem Österreichs Behörden Aliyev über Jahre Aufenthalt gewährt und Schutz geboten hätten, trage das Land auch Verantwortung, dass der kasachische Ex-Botschafter für seine früheren Taten von den Opfern zur Rechenschaft gezogen werden könne, betonte der Christdemokrat. „Aliyev vor der Abschiebung nach Kasachstan zu schützen, mag vielleicht noch nachvollziehbar sein. Nicht hinnehmbar ist dagegen, wenn Österreich ihn vor der Verfolgung möglicher Straftaten schützt“, so .

Bei den Opfern, die Aliyev in Deutschland angezeigt hatten, handelt es sich um Petr Afanasenko und Satzhan Ibrayev, beide Leibwächter des früheren kasachischen Ministerpräsidenten Akezhan Kaschegeldin. Kaschegeldin lebt in London im Exil. Aliyev habe, so der Vorwurf, die Bodyguards vor zwölf Jahren inhaftieren lassen und sogar persönlich gefoltert. Beide seien dann zu Unrecht zu mehrjährigen Haftstrafen in kasachischen Gefängnissen verurteilt worden. Aliyevs Anwälte haben die Vorwürfe stets zurückgewiesen und sprechen von einer politisch motivierten Intrige gegen ihren Mandanten.

Link: Tiroler Tageszeitung

Foto: eurodialog