Causa Aliyev: Staatsanwaltschaft weist deutsche Kritik zurück

Der frühere DDR-Premier verwechsle Straf- und Zivilrecht, verteidigt sich die Staatsanwaltschaft.

Wien – Gelinde gesagt verwundert ist man in der Staatsanwaltschaft Wien über die jüngste Kritik aus Deutschland in Bezug auf das Handling der Causa Aliyev. Der frühere DDR-Ministerpräsident und nunmehrige Rechtsanwalt Lothar de Maiziere hatte den heimischen Behörden im Fall des kasachischen Ex-Botschafters vorgeworfen, die juristische Aufarbeitung der Aliyev vorgeworfenen Straftaten zu scheuen. De Maiziere „verwechselt Straf-und Zivilrecht“, konstatierte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Donnerstag gegenüber der APA und wies die Kritik entschieden zurück.

De Maiziere hatte kritisiert, dass die Staatsanwaltschaft Wien kürzlich zwei strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew mit der Begründung eingestellt habe, dass österreichische Strafverfolgungsbehörden nicht zuständig seien, weil Aliyev sich nicht mehr in Österreich aufhalte.

Zur Tatzeit nicht in Österreich

Tatsache ist laut der Staatsanwaltschaft allerdings, dass Aliyev sich zur Tatzeit der angesprochenen Verfahren nicht in Österreich befunden habe, wodurch es um eine „Auslandstat eines Ausländers“ handle, die nach den Bestimmungen des heimischen Strafgesetzbuches von den heimischen Behörden gar nicht verfolgt werden dürfe.

Dass sich, wie de Maiziere dagegen ins Treffen führte, heimische Gerichte in anderen Verfahren gegen Aliyev schon für zuständig erklärt haben, erklärt sich laut der Sprecherin der Staatsanwaltschaft schlichtweg darin, dass es sich dabei um zivilrechtliche Verfahren handle, für die andere Zuständigkeitsbestimmungen gelten bzw. Zeiträume, während derer Aliyev sich tatsächlich in Österreich aufgehalten hat. Allerdings, so der vorläufige Schlusskommentar aus der Staatsanwaltschaft, gebe es keine rechtliche Grundlage, „Aliyev, weil er einmal in Österreich aufhältig war, hier für sämtliche Straftaten zu verfolgen, die er irgendwann in Kasachstan begangen haben soll.“

Ermittlungen wegen Entführung zweier Manager

Der ehemalige kasachische Vize-Außenminister Rakhat Aliyev war von 2002 bis 2005 Botschafter in Wien. Als es im Mai 2007 es zum Bruch mit seinem Schwiegervater, dem kasachischen Präsidenten Nasarbajew kam, kehrte er als Botschafter nach Wien zurück. Die Ankunft Aliyevs in Österreich erfolgte nur wenige Tage nach dem spurlosen Verschwinden zweier kasachischer Bankmanager. In den beiden Fällen ermitteln die Behörden wegen Entführung, auch gegen Aliyev, im Mai 2007 wurde ein Haftbefehl gegen ihn erlassen und er wurde als Botschafter abgesetzt. Kasachstan verlangt seither die Auslieferung Aliyevs. Die österreichische Justiz lehnt dies mit der Begründung ab, dass Aliyev in Kasachstan kein faires Verfahren erwarten könne.

Aliyev selbst sieht sich als Opfer eines politischen Feldzugs durch die Behörden seines ehemaligen Schwiegervaters Nasarbajew. (tt.com/APA)

Link: Tiroler Tageszeitung

Foto: eurodialog

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