Beim vom profil angesprochenem „Staatskomplott“ geht es nur am Rande um die Telekom-Affäre. Vielmehr ist sie ein weiteres Beispiel, das erahnen lässt, welche Strukturen in unseren Ministerien tatsächlich herrschen.
Im Endeffekt scheint es der Weisheit letzter Schluss zu sein, dass das Justizministerium die Ermittlungen im Innenministerium leitet. Jedoch mit Hilfe des im Innenministerium angesiedelten und weisungsgebunden BAK (Bundesamt für Korruptionsbekämpfung).
Nun da kann man ja gespannt sein, wie das Untersuchungsergebnis aussehen wird, ob nun Kloibmüller schuldig gesprochen wird oder nicht. Immerhin wird er beschuldigt, durch Streuung falscher Gerüchte und durch Drohungen in die Untersuchungen der Telekom-Affäre eingegriffen und dadurch die Untersuchungsergebnisse verfälscht zu haben.
Wenn man sich vorstellt, dass diese kurz angerissenen Strukturen in Österreich kein Einzelfall sind, dann verwundert es nicht, dass es möglich war, Rakhat Aliyev in nur zwei Tagen die Aufenthaltsgenehmigung zu bewilligen.
Auch hier erging von einer Behörde eine Weisung, etwas zu tun, was zumindest unüblich ist. Was anderen, finanziell- und beziehungstechnisch nicht so privilegierten Menschen verwehrt bleibt. Die Weisung lautete, Rakhat Aliyev die Aufenthaltsgenehmigung rasch zu erteilen. Auch hier ging es um die Frage, ob und inwieweit das Innenministerium im Sinne Aliyevs interveniert habe und wodurch Aliyev diese Protektion des Innenministeriums genießt oder genossen hat.
Leider scheint Amtsmissbrauch und Korruption auch in Österreich weit verbreitet zu sein, doch genauso weit verbreitet scheint das passive nicht hinterfragende Befolgen von Anweisungen von höherer Stelle zu sein. Ganz nach dem Motto: „Wenn mein Vorgesetzter etwas anordnet, dann habe ich es zu befolgen und nicht zu urteilen oder gar zu hinterfragen.“ An dieser Stelle stellt sich die Frage: Wann haben wir Menschen aufgehört frei zu denken und alle Konsequenzen dafür zu tragen? Und so schließen wir uns der Erkenntnis von Erwin Pröll an, wenn er sagt, dass man schon bei der Auswahl von Politikern auf ihren Charakter achten soll.
![Das organisierte Verbrechen schläft nicht, doch der Schlafentzug macht sich bezahlt. Für das Jahr 2009[1] beliefen sich die weltweiten Schätzungen der UN auf insgesamt etwa 2,1 Billionen USD bzw. 3,6 % des weltweiten BIP. Geldwäsche gehört hier zu den tragenden Säulen der organisierten Kriminalität. „Schmutziges“ Geld wird reingewaschen und in den regulären Wirtschaftsfluss eingeschleust. Nicht einmal 1 % davon wird derzeit vom Staat aus dem Verkehr gezogen. Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider schätzt das Volumen der in Österreich reingewaschenen Gelder kriminellen Ursprungs auf ein bis zwei Milliarden Euro. Im Jahr 2010 verzeichneten die Behörden einen Anstieg bei den Geldwäscheverdachtsmeldungen um...](http://tagdyr.net/wp-content/uploads/2011/01/Geldwaesche-36x36.jpg "Treffen, wo es weh tut"){kind=small}
Die Frage mit der du den Artikel abschließt ist sehr interessant… ich glaube da muss jeder für sich mal länger drüber nachdenken, aus dem Stegreif fällt mir da nichts ein.
Hat er die Aufenthaltsgenehmigung nicht deswegen gekriegt, weil er als Botschafter im Land war? Oder hat das damit nichts zu tun?