Blogbeiträge
  • In den vergangene Wochen fanden im Landesgericht Wien die Zeugeneinvernahmen in der Causa Aliyev statt – eine Großaktion mit über 20 Zeugen aus Kasachstan. Es bewegt sich was im Fall Aliyev. Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen. Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil....

    Der Fall Vadim Koshlyak

    In den vergangene Wochen fanden im Landesgericht Wien die Zeugeneinvernahmen in der Causa Aliyev statt – eine Großaktion mit über 20 Zeugen aus Kasachstan. Es bewegt sich was im Fall Aliyev. Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen. Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil....

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  • Erneut ereilen den österreichischen Rechtsstaat kritische Töne aus Straßburg. Und erneut kommen diese von Klaus-Heiner Lehne (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Europaparlament. Lehne kritisiert, wie schon im Dezember letzten Jahres in einem ARD-Interview, das Vorgehen der österreichischen Behörden in der Causa Aliyev. Der EU-Parlamentarier machte ernst und stellte Anfang Jänner diesbezüglich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission. Im Vordergrund der Anfrage befand sich die Thematik des Opferschutzes in der EU. Dieser müsse klaren Vorrang vor dem Täterschutz haben und die einzelnen EU-Staaten haben die Pflicht, diesen zu gewährleisten. Lehne geht es hier um klare Prioritätensetzung. Wenn ein Land...

    Die Kritik nimmt nicht ab

    Erneut ereilen den österreichischen Rechtsstaat kritische Töne aus Straßburg. Und erneut kommen diese von Klaus-Heiner Lehne (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Europaparlament. Lehne kritisiert, wie schon im Dezember letzten Jahres in einem ARD-Interview, das Vorgehen der österreichischen Behörden in der Causa Aliyev. Der EU-Parlamentarier machte ernst und stellte Anfang Jänner diesbezüglich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission. Im Vordergrund der Anfrage befand sich die Thematik des Opferschutzes in der EU. Dieser müsse klaren Vorrang vor dem Täterschutz haben und die einzelnen EU-Staaten haben die Pflicht, diesen zu gewährleisten. Lehne geht es hier um klare Prioritätensetzung. Wenn ein Land...

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  • Die Causa Aliyev hat auch im Jahr 2012 nicht an Aktualität eingebüßt und beschäftigt weiter die österreichische Justiz und Medienlandschaft. Für uns von Tagdyr, ist dies in erster Linie etwas Erfreuliches. Denn je mehr Menschen auf den Fall und die ganzen widrigen Umstände drumherum aufmerksam gemacht werden, desto mehr können Tagdyr und alle unsere UnterstützerInnen im Kampf um Gerechtigkeit erreichen. Umso enttäuschender ist es, wenn in manchen Berichten, Behauptungen aufgestellt werden, welche in erster Linie unwahr und falsch sind, und in zweiter Linie unseren Hoffnungen und Zielen entgegenzuwirken scheinen. So erschienen in den letzten Tagen mehrere Berichte, wonach die Wiener...

    Mehr Schein als Sein

    Die Causa Aliyev hat auch im Jahr 2012 nicht an Aktualität eingebüßt und beschäftigt weiter die österreichische Justiz und Medienlandschaft. Für uns von Tagdyr, ist dies in erster Linie etwas Erfreuliches. Denn je mehr Menschen auf den Fall und die ganzen widrigen Umstände drumherum aufmerksam gemacht werden, desto mehr können Tagdyr und alle unsere UnterstützerInnen im Kampf um Gerechtigkeit erreichen. Umso enttäuschender ist es, wenn in manchen Berichten, Behauptungen aufgestellt werden, welche in erster Linie unwahr und falsch sind, und in zweiter Linie unseren Hoffnungen und Zielen entgegenzuwirken scheinen. So erschienen in den letzten Tagen mehrere Berichte, wonach die Wiener...

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Medien
  • Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof übt vernichtende Kritik an der Begründung des Landesgerichts für Strafsachen, den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev nicht an Kasachstan auszuliefern. Es hätte “konkreter Tatsachenannahmen” bedurft, um die Annahme einer Verfolgung Aliyevs in Kasachstan zu rechtfertigen, hieß es. Der Beschluss vom 16. Juni 2011 sei laut Schreiben der Generalprokuratur an die Kanzlei Lansky, Ganzer und Partner “ohne hinreichende Begründung” erfolgt. Die Generalprokuratur sieht jedoch keinen Anlass, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, weil eine Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichts unter das rechtliche Verschlechterungsverbot in derartigen Auslieferungsverfahren fallen würde. Aus diesem Grund wäre es lediglich von rechtstheoretischem Interesse, die aus dem...

    Kritik an Nicht-Auslieferung Aliyevs

    Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof übt vernichtende Kritik an der Begründung des Landesgerichts für Strafsachen, den kasachischen Ex-Botschafter Rakhat Aliyev nicht an Kasachstan auszuliefern. Es hätte “konkreter Tatsachenannahmen” bedurft, um die Annahme einer Verfolgung Aliyevs in Kasachstan zu rechtfertigen, hieß es. Der Beschluss vom 16. Juni 2011 sei laut Schreiben der Generalprokuratur an die Kanzlei Lansky, Ganzer und Partner “ohne hinreichende Begründung” erfolgt. Die Generalprokuratur sieht jedoch keinen Anlass, Nichtigkeitsbeschwerde zu erheben, weil eine Aufhebung der Entscheidung des Landesgerichts unter das rechtliche Verschlechterungsverbot in derartigen Auslieferungsverfahren fallen würde. Aus diesem Grund wäre es lediglich von rechtstheoretischem Interesse, die aus dem…

  • In den vergangene Wochen fanden im Landesgericht Wien die Zeugeneinvernahmen in der Causa Aliyev statt – eine Großaktion mit über 20 Zeugen aus Kasachstan. Es bewegt sich was im Fall Aliyev. Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen. Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil....

    Der Fall Vadim Koshlyak

    In den vergangene Wochen fanden im Landesgericht Wien die Zeugeneinvernahmen in der Causa Aliyev statt – eine Großaktion mit über 20 Zeugen aus Kasachstan. Es bewegt sich was im Fall Aliyev. Eine Person fiel bei den ganzen Einvernahmen jedoch besonders auf: Vadim Koshlyak. Dieser war weder unmittelbar als Zeuge geladen, noch nahm er wirklich Stellung zu dem Geschehen, vielmehr verbrachte Koshlyak die Zeit damit, den Zeugen genau bei ihren Aussagen zuzuhören und ab und zu Fragen zu stellen. Als engster Vertrauter Aliyevs nahm Koshlyak mutmaßlich unmittelbar bei der Planung, Entführung, Folterung und Ermordung von Zholdas Timraliev und Aybar Khasenov teil….

  • Erneut ereilen den österreichischen Rechtsstaat kritische Töne aus Straßburg. Und erneut kommen diese von Klaus-Heiner Lehne (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Europaparlament. Lehne kritisiert, wie schon im Dezember letzten Jahres in einem ARD-Interview, das Vorgehen der österreichischen Behörden in der Causa Aliyev. Der EU-Parlamentarier machte ernst und stellte Anfang Jänner diesbezüglich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission. Im Vordergrund der Anfrage befand sich die Thematik des Opferschutzes in der EU. Dieser müsse klaren Vorrang vor dem Täterschutz haben und die einzelnen EU-Staaten haben die Pflicht, diesen zu gewährleisten. Lehne geht es hier um klare Prioritätensetzung. Wenn ein Land...

    Die Kritik nimmt nicht ab

    Erneut ereilen den österreichischen Rechtsstaat kritische Töne aus Straßburg. Und erneut kommen diese von Klaus-Heiner Lehne (CDU), dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Europaparlament. Lehne kritisiert, wie schon im Dezember letzten Jahres in einem ARD-Interview, das Vorgehen der österreichischen Behörden in der Causa Aliyev. Der EU-Parlamentarier machte ernst und stellte Anfang Jänner diesbezüglich eine offizielle Anfrage an die Europäische Kommission. Im Vordergrund der Anfrage befand sich die Thematik des Opferschutzes in der EU. Dieser müsse klaren Vorrang vor dem Täterschutz haben und die einzelnen EU-Staaten haben die Pflicht, diesen zu gewährleisten. Lehne geht es hier um klare Prioritätensetzung. Wenn ein Land…

  • Straßburg/Wien (APA) – Der Umgang der österreichischen Behörden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, wird auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), verlangte von der EU-Kommission mit Blick auf Österreich Auskunft, “wie Sie künftig sicherzustellen gedenkt”, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Opferrechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten “nicht leer laufen lassen”, während sie einem vom Heimatstaat der Opfer initiierten Auslieferungsverfahren den Vorrang geben. Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen...

    Causa Aliyev – EU-Parlamentarier richtet Anfrage an EU-Kommission

    Straßburg/Wien (APA) – Der Umgang der österreichischen Behörden mit den Vorwürfen gegen den ehemaligen Botschafter Kasachstans, Rakhat Aliyev, wird auf europäischer Ebene immer mehr zum Thema. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), verlangte von der EU-Kommission mit Blick auf Österreich Auskunft, “wie Sie künftig sicherzustellen gedenkt”, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Opferrechte in grenzüberschreitenden Sachverhalten “nicht leer laufen lassen”, während sie einem vom Heimatstaat der Opfer initiierten Auslieferungsverfahren den Vorrang geben. Der CDU-Politiker hatte bereits Anfang Dezember in einem ARD-Interview Vorwürfe an die Adresse Österreichs gerichtet. Es sei ihm schleierhaft, wie Österreich bei der Schwere der Vorwürfe gegen…

  • Die Causa Aliyev hat auch im Jahr 2012 nicht an Aktualität eingebüßt und beschäftigt weiter die österreichische Justiz und Medienlandschaft. Für uns von Tagdyr, ist dies in erster Linie etwas Erfreuliches. Denn je mehr Menschen auf den Fall und die ganzen widrigen Umstände drumherum aufmerksam gemacht werden, desto mehr können Tagdyr und alle unsere UnterstützerInnen im Kampf um Gerechtigkeit erreichen. Umso enttäuschender ist es, wenn in manchen Berichten, Behauptungen aufgestellt werden, welche in erster Linie unwahr und falsch sind, und in zweiter Linie unseren Hoffnungen und Zielen entgegenzuwirken scheinen. So erschienen in den letzten Tagen mehrere Berichte, wonach die Wiener...

    Mehr Schein als Sein

    Die Causa Aliyev hat auch im Jahr 2012 nicht an Aktualität eingebüßt und beschäftigt weiter die österreichische Justiz und Medienlandschaft. Für uns von Tagdyr, ist dies in erster Linie etwas Erfreuliches. Denn je mehr Menschen auf den Fall und die ganzen widrigen Umstände drumherum aufmerksam gemacht werden, desto mehr können Tagdyr und alle unsere UnterstützerInnen im Kampf um Gerechtigkeit erreichen. Umso enttäuschender ist es, wenn in manchen Berichten, Behauptungen aufgestellt werden, welche in erster Linie unwahr und falsch sind, und in zweiter Linie unseren Hoffnungen und Zielen entgegenzuwirken scheinen. So erschienen in den letzten Tagen mehrere Berichte, wonach die Wiener…

  • Die Justiz erhebt Untreue-Vorwürfe gegen den Exbotschafter von Kasachstan. Er soll mithilfe der Vienna Geld aus seinem Heimatland abgezweigt haben. So skurril es klingt: Der damalige Regionalligaverein Vienna hat 2006 und 2007 dem Fußballverband Kasachstans Entwicklungshilfe geleistet. Auch wenn sich der Erfolg für die Zentralasiaten in engen Grenzen hielt, für die Vienna und Kasachstans Ex-botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, könnte sich das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt haben. Dumm nur, dass die Sache jetzt ein ernstes behördliches Nachspiel hat. Denn aufgrund einer Anzeige und eines darauf folgenden Amtsvermerks des mit der Causa befassten Bundeskriminalamts (BKA), der FORMAT vorliegt,...

    Rote Karte für Aliyev

    Die Justiz erhebt Untreue-Vorwürfe gegen den Exbotschafter von Kasachstan. Er soll mithilfe der Vienna Geld aus seinem Heimatland abgezweigt haben. So skurril es klingt: Der damalige Regionalligaverein Vienna hat 2006 und 2007 dem Fußballverband Kasachstans Entwicklungshilfe geleistet. Auch wenn sich der Erfolg für die Zentralasiaten in engen Grenzen hielt, für die Vienna und Kasachstans Ex-botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev, könnte sich das Engagement im wahrsten Sinne des Wortes ausgezahlt haben. Dumm nur, dass die Sache jetzt ein ernstes behördliches Nachspiel hat. Denn aufgrund einer Anzeige und eines darauf folgenden Amtsvermerks des mit der Causa befassten Bundeskriminalamts (BKA), der FORMAT vorliegt,…